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Außenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach New York
Anlässlich ihrer Reise nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 77. UN-Generalversammlung erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (20.09.):
Wie viele andere, die dieser Tage zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York reisen, hätte ich mir nichts sehnlicher gewünscht, als dass dieser Gipfel der Weltgemeinschaft unter anderen, friedlicheren Vorzeichen stattfindet. Denn dieser Tage braucht es die Vereinten Nationen mehr als jemals zuvor. Und zwar für das, was sie im Kern auszeichnen: Einander mit Respekt und Verständnis zuhören, geeint im Glauben an die Grundwerte der UN-Charta, wie Verzicht auf Gewalt, Gleichheit aller Staaten und internationale Zusammenarbeit. Und es braucht die Vereinten Nationen dafür, dass wir gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. Dass kein Land in Angst leben muss, dass ein stärkerer Nachbar es angreift.
Die Brutalität des russischen Angriffskriegs und seine Bedrohung für die Friedensordnung Europas verstellen unseren Blick nicht davor, dass seine dramatischen Auswirkungen in vielen Weltregionen wie durch ein Brennglas wirken. Auf Probleme und Krisen treffen, die es bei uns allzu oft nicht auf die Titelseiten und in die Nachrichten schaffen. Deshalb werde ich die zahlreichen Veranstaltungen und Gespräche der kommenden Woche dafür nutzen, die Themen und Anliegen unserer Partner in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Arabischen Welt in den Mittelpunkt zu stellen. Mit jenen zu sprechen und konkrete Lösungen anzugehen, die von Klimawandel und Ernährungskrise am meisten betroffen sind. Denn wir tragen nicht nur für Europa Verantwortung, sondern gemeinsam für die ganze Welt.
Diese Generalversammlung ist keine wie die Vorherigen. Seit dem 24. Februar bricht Russland eklatant das Völkerrecht und tritt damit – als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – das Fundament unserer internationalen Friedensordnung mit Füßen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen – mit allem was sie braucht - damit der Krieg und das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine ein Ende finden. In New York wird es insbesondere auch darum gehen, wie die grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden, aufgearbeitet und verfolgt werden können. Und es wird um die Lage der ukrainischen Atomkraftwerke gehen, die Russland als Faustpfand in diesem Krieg einsetzt, und damit tagtäglich für Millionen von Menschen eine Katastrophe in Kauf nimmt.
Eines der wichtigsten Prinzipien der Vereinten Nationen ist die Staatengleichheit: Jedes Land zählt – und es zählt gleich viel. Egal wie klein oder wie groß, wie reich oder arm, wie stark oder verletzbar – und egal wo es auf diesem Planeten liegt. Deshalb ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen, mit ihren 193 Mitgliedsstaaten, auch der richtige Ort, um mit so vielen Kolleginnen und Kollegen wie möglich aus allen Ecken der Welt ins Gespräch zu kommen – über ihre Sorgen, ihre Nöte, ihre Hoffnungen und Pläne. Und um Bündnisse zur Lösung gemeinsamer Probleme zu schmieden, die für jeden Einzelnen von uns zu groß sind.