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Außenministerin Baerbock zu Ukraine-Gesprächen
Zu Ukraine-Gesprächen erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (19.02.):
Wir stehen an einer existenziellen Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa. Jetzt geht es darum, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen – sicher und geschützt vor einer zukünftigen russischen Aggression. Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA.
Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen und müssen weiter kühlen Kopf bewahren – auch angesichts der Vielfalt der Stimmen, die uns über den Atlantik erreichen. Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben. Europas Rolle hingegen kleinzureden, spielt nur der russischen Agenda in die Hände. Ich werbe daher für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration.
Ob Putin nun endlich dazu bereit ist, seinen brutalen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine zu beenden oder ob er den Krieg mit voller Härte fortsetzen will, gilt es auszuloten. Und dass die Amerikaner sich mit Russland treffen, um auch die Handlungsfähigkeit ihrer Botschaft in Moskau wiederherzustellen, könnte für zukünftige Gespräche noch nützlich sein.
Gleichzeitig gilt: Wir arbeiten mit ganzer Kraft an der weiteren Stärkung der Ukraine. Denn sie kann Verhandlungen auf dem Weg zu ihrem Frieden – und letztlich Europas Frieden – nur aus einer Position der Stärke heraus führen. Dafür machen wir Europäer unsere eigenen Angebote und nutzen unsere Verhandlungshebel. Es gilt: „Europe United“.
Das 16. Sanktionspaket der EU ist auf den Weg gebracht. Sei es, um damit Sanktionsumgehungen den Riegel vorzuschieben, weitere Unternehmen zu listen oder die russische Schattenflotte zu sanktionieren – wir treffen Russland dort, wo es seiner Kriegsführung weh tut: bei den Deviseneinnahmen.
Und auch bei der weiteren militärischen Unterstützung werden wir Europäer gemeinsam vorangehen. Die EU schnürt gerade ein großes neues Milliardenpaket für Artillerie, Luftabwehr und Drohnen. Dabei dürfen wir als EU nicht stehen bleiben. Auch bilateral werden wir unsere Hilfen für die Ukraine noch einmal aufstocken und dafür die haushaltspolitischen Weichen stellen müssen – ob wir wollen oder nicht.
Niemand außer Putin hat diesen Krieg im Herzen Europas vom Zaun gebrochen oder gewollt. Niemand in Europa darf aber Zweifel aufkommen lassen, dass wir jetzt nicht alles für Frieden und Sicherheit in Europa und die Zukunft unserer Kinder unternehmen.