Russland verstößt mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der 2014 und 2022 vorgenommenen sog. „Annexion“ ukrainischer Gebiete gegen die UN-Charta und völkerrechtliche Grundprinzipien wie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Dies machte eine Zäsur in allen Bereichen der deutsch-russischen Beziehungen erforderlich.

Die Europäische Union, die G7 und viele Partner weltweit haben auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit massiven Sanktionen gegen Russland reagiert. Für die EU gehören dazu u.a. weitreichende Finanzsanktionen und strenge Exportkontrollen, die tiefgreifende Auswirkungen auf Russlands Wirtschaft, Finanzsystem und den Zugang zu Spitzentechnologie haben.

Zudem hat die Bundesregierung auch russische hybride Aktivitäten, wie Cyber-Angriffe auf Institutionen in Deutschland, wiederholt verurteilt. Die jährlichen bilateralen Regierungskonsultationen sind schon seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 ausgesetzt.

Zwischen Deutschland und Russland bestand bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein reger Kultur- und Bildungsaustausch. Während der Austausch mit der unabhängigen und demokratischen russischen Zivilgesellschaft, die sich vielfach im Exil im Ausland aufhält, auch unter den veränderten Rahmenbedingungen weiterhin besteht, wurden Kooperationen mit staatlichen russischen Stellen jedoch als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingestellt.

Das historische Gedenken bleibt für Deutschland ein wichtiges Anliegen. Deutschland ist sich seiner Verantwortung gegenüber Russland und allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion für 27 Millionen sowjetische Opfer bewusst. Es steht ein für ein aufrichtiges Gedenken, das auf historischen Fakten basiert und das Leid ziviler Opfer in besonderer Weise anerkennt.