Die von Russland vom 18. bis zum 20. September abgehaltenen Staatsduma-Wahlen unterstrichen die fortgesetzte und fortschreitende Aushöhlung der Demokratie in Russland und fanden in einem zunehmend autoritären politischen Umfeld statt. Das Fehlen gerechter Ausgangsbedingungen wurde durch Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die fortwährende illegale Besetzung von ukrainischen Gebieten weiter verschärft.

Die russischen Behörden haben die systematische und institutionalisierte innerstaatliche wie grenzübergreifende Unterdrückung weiter verstärkt, um jegliche demokratischen Oppositionskräfte daran zu hindern, den Status quo infrage zu stellen. Die Entscheidung, Kandidatinnen und Kandidaten der Partei Jabloko von der föderalen Liste auszuschließen, hat die Wahlmöglichkeiten für russische Wählerinnen und Wähler weiter reduziert, da damit eine der letzten verbliebenen Oppositionskräfte und die einzige Partei, die gegen den Krieg eintritt, vom Wahlprozess ausgeschlossen wurde. Bereits im Vorfeld der Wahlen berichteten unabhängige Analystinnen und Analysten sowie Beobachterinnen und Beobachter von einem umfangreichen Missbrauch administrativer und juristischer Mittel, um all jene, die gegen Russlands illegalen Angriffskrieg sind, auszuschließen, um den russischen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit einer echten Wahl über die Zukunft ihres Landes vorzuenthalten und um den Zugang der russischen Bevölkerung zu unabhängigen Informationen rigoros einzuschränken. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden die wichtige Arbeit von russischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie unabhängigen Medien weiter unterstützen.

Die Europäische Union bedauert die Entscheidung der Russischen Föderation, keine OSZE-Beobachter zu diesen Wahlen einzuladen. Hierdurch zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Russische Föderation von allen OSZE-Teilnehmerstaaten eingegangene bindende Verpflichtungen immer wieder missachtet und den russischen Wählerinnen und Wählern sowie russischen Institutionen eine unparteiische und unabhängige Bewertung dieser Wahlen verwehrt hat.

Ferner verurteilt die Europäische Union unmissverständlich die rechtswidrige Durchführung sogenannter „Wahlen“ durch die Russische Föderation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, nämlich der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie in Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Diese sogenannten „Wahlen“ stellen eine weitere eklatante Verletzung des Völkerrechts einschließlich der Charta der Vereinten Nationen sowie der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland dar.

Die Europäische Union fordert Russland mit Nachdruck auf, die international anerkannten Grenzen sowie die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie diese sogenannten „Wahlen“ in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine sowie ihre Ergebnisse nicht anerkennt und auch in Zukunft niemals anerkennen wird. Die mit der Durchführung dieser Scheinwahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine befassten oder dabei kandidierenden Personen sowie diejenigen, die für das Untergraben der Möglichkeit freier und fairer Wahlen innerhalb Russlands die Verantwortung tragen, werden Sanktionen unterworfen.

Die Europäische Union bekräftigt ihr unbeirrbares Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Russland muss seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einstellen, einem vollständigen, unverzüglichen und bedingungslosen Waffenstillstand zustimmen und seine Streitkräfte und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine unverzüglich, vollständig und bedingungslos abziehen.