„Das gesamte Ausmaß der Tötungen und Entführungen wird sich erst später zeigen, über einige Orte hat Israel noch gar nicht die volle Kontrolle zurückerlangt.“

„Nach über 6000 Luftalarmen sind die Menschen in der Ukraine erschöpft. Kaum eine Familie, die nicht selbst Opfer zu beklagen oder in ihrem Bekanntenkreis hätte.“

„Putin wird in seiner fünften Amtszeit alles tun, um das autoritäre Regime weit in die Zukunft hinein zu sichern. Dazu gehört vor allem Konfrontation mit dem sogenannten Westen“.

Diese Sätze standen in keiner Zeitung.

Diese Sätze stammen von Ihnen, den Leiterinnen und Leitern unserer Auslandsvertretungen. Aus Interviews, die sie in ihren Gastländern gegeben haben, aus Reden, aus Einschätzungen, die sie mit uns in der Zentrale geteilt haben.

Manchmal von Ihrem Schreibtisch aus – in Doha, in Dhaka oder Delhi. Manchmal mit dem Laptop auf den Knien, aus einer Marathonsitzung in Genf, in New York oder in Brüssel. Manchmal aus dem Luftschutzkeller. Es sind Sätze, die hängen bleiben. Weil wir an ihnen ablesen können, wie sich vermeintliche Gewissheiten aufgelöst haben.

Die einmal hießen:

Deutschlands Sicherheit ist selbstverständlich.

Kriege sind weit weg.

Europa hat den Nationalismus überwunden.

Die Demokratie wird sich langfristig durchsetzen.

Das waren Hoffnungen, die nach der deutschen Wiedervereinigung mit den Händen zu greifen waren. Auf den Straßen in Berlin, Dresden und München, aber auch über Deutschland hinaus. Hoffnungen, die irgendwann wie Gewissheiten wirkten.

Sie galten nie alle in gleichem Maße. Und sicher haben nicht alle hier an sie geglaubt.

Aber heute ist klar: Sie alle haben sich als Illusion herausgestellt.

Heute führt Putin den größten Angriffskrieg in Europa seit 1945. Er rüstet sein Land massiv auf und führt es immer tiefer in den Totalitarismus.

Heute gibt es auf der Welt mehr Autokratien als Demokratien. Erstmals seit Anfang der 2000er Jahre.

Heute zwingt die Klimakrise Millionen von Menschen weltweit in die Flucht. Terrorgruppen vom Sahel bis zum Nahen Osten bringen ganze Regionen ins Wanken.

Heute greifen Autokraten nach Macht und Einfluss. Desinformation und Extremismus fressen sich bis tief in unsere eigene demokratische Gesellschaft.

Und heute, gerade in diesen Tagen, schauen manche unserer Partner besorgt nach Deutschland und fragen: Was ist da los bei euch? Was bedeuten diese Wahlergebnisse?

Wenn Gewissheiten verloren gehen, dann wünschen sich manche in die Vergangenheit zurück. Und ehrlich gesagt kann ich diese Sehnsucht nach den vermeintlichen Gewissheiten von früher sogar verstehen. Ich glaube, das ist zutiefst menschlich, gerade wenn man eine so aus den Fugen geratene Welt vor sich hat.

Aber wenn Demagogen aus dieser Sehnsucht ihr politisches Geschäft machen, indem sie so tun, als führten Abschottung und Nationalismus zurück in diese vermeintliche heile Welt von früher, dann wird sie gefährlich.

Denn wir dürfen nicht naiv sein. Ja, die Zukunft ist ungewiss. Sie ist offen. Aber das bedeutet doch auch: Sie liegt in unseren Händen. Es ist an uns, sie zu gestalten und sie nicht anderen zu überlassen.

Das bedeutet für uns ganz konkret: Wo unser Land in zehn oder zwanzig Jahren stehen wird, unser Europa; in welcher Welt unsere Kinder aufwachsen werden – das haben wir selbst in der Hand. Das ist eine positive Nachricht. Und zugleich bedeutet es mehr Verantwortung.

Und deswegen lautet die wichtigste Frage für uns heute nicht: Wo ist hier bitte der Weg zurück in die Vergangenheit? Sondern die Frage ist: Wie können wir diese ungewisse, offene Zukunft, diese Welt gestalten?

Wie können wir – und das gilt für mich erst recht in diesen Zeiten, nach diesen Wahlen bei uns – wie können wir bei all der Veränderung, die diese Krisen mit sich bringen, bewahren, was uns selber am meisten schützt? Unsere Verfassung, unser vereintes Europa, unser Völkerrecht.

Wie muss unsere Außenpolitik verfasst sein, um in dieser Welt für unsere Sicherheit einzustehen, für unsere Interessen, für den Frieden und die Freiheit von uns und unseren Partnern?

Für mich lautet die Antwort seit meinem ersten Tag im Amt, und erst recht seit dem 24. Februar 2022: Wir dürfen uns nicht wegducken. Wir müssen für unsere Werte und unsere Interessen einstehen. Sonst überlassen wir diesen Raum denjenigen, die unsere Werte und auch unsere Interessen zerstören wollen.

Deswegen müssen wir selbstbewusst, strategisch und partnerschaftlich handeln.

Selbstbewusst, weil wir Verantwortung als größtes europäisches Land tragen. Wir können uns gar nicht kleiner machen, als wir sind.

Strategisch, weil diese Herausforderungen zu groß sind, um sich davor wegzuducken oder gar die Vorstellung zu haben, sie würden sich von alleine lösen.

Und partnerschaftlich, weil wir doch gerade in Europa so viele Partner haben, die unsere Werte und unsere Interessen nicht nur teilen, sondern für sie eingestanden haben, gerade als wir Deutschen unsere Partner brauchten.

Und mir ist eines wichtig: Mit Selbstbewusstsein meine ich kein lautes, breitbeiniges Sprücheklopfen, sondern ein sich-selbst-bewusst-sein. Sich seiner eigenen Stärke bewusst sein. Aber sich selbst auch seiner eigenen Schwächen bewusst sein.

Sich bewusst sein, was unsere zentralen Werte sind und was unsere wichtigsten Interessen.

Ein Bewusstsein also für unseren eigenen Kompass und unsere eigene Haltung. In Zeiten, in denen es eben nicht ein so einfaches richtig und falsch, Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß gibt. Ein Kompass dafür, geradezustehen für unsere Werte und unsere Prozesse.

Sich selbst bewusst zu sein bedeutet auch, sich selbst nicht zu überschätzen – und deswegen partnerschaftlich.

Wir können Frieden nicht alleine schaffen. Wir brauchen dazu Partner. Deswegen gehört zu diesem Selbstbewusstsein auch, unsere Partner ernst zu nehmen, zuzuhören, gerade wenn sie eine andere Perspektive haben. Und zwar nicht nur geografisch, sondern in ihrer Wertevorstellung. Und Kritik dabei nicht widerspruchslos einzustecken, aber anzunehmen, zu reflektieren. Und auch wenn wir uns unserer selbst bewusst sind, ist es noch lange keine Selbstverständlichkeit, dass das, was wir wollen, dann auch jedem klar wird.

Und deswegen strategisch. Strategisch sowohl mit Blick auf unsere Arbeit, aber auch strategisch in unserer Kommunikation.

Darüber haben wir vor zwei Jahren intensiv hier gesprochen. Denn wir können uns in solchen stürmischen Zeiten nicht hinter Worthülsen verstecken. Wir brauchen strategische Klarheit und eine strategische Kommunikation.

Als eine der größten Demokratien der Welt können und wollen wir nicht kommunikativ am Spielfeldrand stehen bleiben, wenn es auf dem Feld darum geht, welches globale Narrativ sich durchsetz.

Ja, ich kriege öfter mal – und Sie wahrscheinlich auch, insbesondere, seitdem wir das seit zwei Jahren intensiv angehen – die Frage zu hören, auch mit einem kritischen Unterton, warum ich als Ministerin oder wir als Auswärtiges Amt so viel Energie in unsere Kommunikation oder in Social Media stecken. Das kommt dann oftmals mit dem Begleitwort „Inszenierung“. Aber die Wahrheit ist doch, in einer globalisierten, vernetzten und voll digitalisierten Welt des 21. Jahrhunderts, dass zur aktiven Diplomatie eine aktive Kommunikation auf allen Kanälen gehört.

Und wenn unsere humanitäre Hilfe nicht nur ankommen, sondern vor Ort auch wirken sollen, indem sie Menschen mit Lebensmitteln versorgt – aber auch in dem Sinne wirken soll, dass Terrorpropaganda nicht greift, dann müssen wir sie auch sichtbar machen in der Kommunikation.

Zumindest meine Erfahrung in deutschen Klassenzimmern ist, dass wir mindestens die Hälfte unserer jungen Menschen überhaupt nicht erreichen, wenn wir nicht auf Social Media aktiv wären.

Ich sage das so deutlich, weil genau diese aktive Kommunikation, diese Auseinandersetzung eben keine Selbstverständlichkeit ist. Ganz im Gegenteil, sie ist mega anstrengend. Ich glaube, das haben viele von Ihnen in den letzten Jahren und vor allen Dingen im letzten Dreivierteljahr mehr als deutlich gespürt.

Ich möchte daher an dieser Stelle ein herzliches Danke sagen, gerade an die Kolleginnen und Kollegen im Nahen Osten. Das hat Ihnen viel abverlangt, Kritik auszuhalten und gegenzuhalten, auch zu kontern, falsche Behauptungen nicht stehen zu lassen und dabei immer wieder angesichts auch dieser brutalen Vorwürfe – großteils Fake News, auf Deutsch „Lügen“ – eben selber nicht ins Plakative, ins Aggressive, ins Pauschale zu verfallen, sondern immer wieder sich die Zeit und die Kraft zu nehmen, zu differenzieren statt zu pauschalisieren.

Ambivalenzen zu ertragen, zuzuhören. Immer wieder Menschlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen, um das zu bewahren, was uns schützt: Unsere Haltung, verankert im Grundgesetz, dessen 75. Geburtstag wir gerade feiern. Mit seinem Artikel 1 – „die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und das übersetzt auf unsere, auf Ihre Arbeit: das bedeutet, gerade in den Momenten, in denen einem das Herz am allermeisten brennt, einen kühlen Kopf zu bewahren und deutlich zu machen, was Margot Friedländer so treffend auf den Punkt gebracht hat: „Es gibt kein jüdisches Blut, es gibt kein muslimisches Blut, es gibt kein christliches Blut, es gibt nur menschliches Blut.“

In diesem Verständnis haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass Ambiguität keine Schwäche ist und dass wir gerade im Nahen Osten sehr wohl mit allem, was wir haben, an der Seite Israels, an der Seite der Sicherheit Israels und seiner Menschen stehen können – und zugleich alles dafür tun können, dass das unerträgliche Leid der Menschen in Gaza ein Ende nimmt.

Wie wichtig das ist, haben wir gerade vor ein paar Tagen vor Ort noch einmal gespürt. Das haben meine Gespräche in Saudi-Arabien, Jordanien, aber vor allen Dingen mit den Geiselfamilien, den deutschen Geiselfamilien so eindrücklich gezeigt: Wir sind an einer Cross-Road. Gerade jetzt dürfen wir nicht aufgeben. Gerade jetzt dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Und gerade jetzt braucht es deutsche Außenpolitik.

Denn warum trifft uns denn manche Schärfe so sehr als Deutsche? Weil es ein Vertrauen gibt in Deutschland, in deutsche Politik, in deutsche Außenpolitik, dass sie diese Ambivalenz leisten kann. Das ist die Hoffnung – dass, wenn uns die Menschlichkeit leitet, wir eben nicht aufgeben. Und genau das war die klare Botschaft von unseren Gesprächspartnern in Jordanien, in Saudi-Arabien, in den palästinensischen Gebieten, in Israel und gerade auch von den Angehörigen der Geiseln in Jerusalem.

Wir müssen uns das weiter zumuten – einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn uns das Herz brennt. Weil wir diese ungewisse Welt, unsere offene Zukunft nur gestalten können, wenn wir auch erklären und überzeugen können. Und dafür müssen wir gehört werden.

Deswegen machen wir weiter mit unserer aktiven Kommunikation. Wir haben das für unsere Auslandsvertretungen auch einmal auswerten lassen, dass das, was vermeintlich dann nur als „Shitstorm“ oder negative Reaktion daherkommt, natürlich nicht so ist.

Unser großartiges Referat, das sich unter anderem mit dem Widerlegen von Fake News befasst, hat deutlich gemacht, dass wir leider in einer Welt leben, wo Algorithmen schlechte Botschaften, aber vor allen Dingen Hass und Hetze stärker verbreiten.

Aber das ist nicht die ganze Realität. Denn was sie ebenso deutlich gemacht haben, ist: Selbst Botschaften und Auslandsvertretungen, deren Posts mit bis zu drei Viertel negativen Kommentaren konfrontiert waren, hatten danach mehr Follower und mehr Posting-Aktivität. Weil viele Menschen gerade ein großes Bedürfnis haben nach Sachlichkeit, nach Fakten und Menschlichkeit.

Ich möchte hier in diesem Sinne natürlich niemand auffordern, gleich morgen auf X oder Instagram Streit anzufangen. Aber ich möchte Ihnen weiter Mut machen und Ihnen danken für die Kommunikation und für die Bereitschaft, auch Kontroversen auszuhalten. Ich glaube, wir haben gezeigt, dass wir das gut können. Und weil wir so ein Sport- und Fußballsommer hatten: Im Fußball heißt es immer „nur wer den Ball hat, wird angegriffen“.

Wir können es auch deswegen, weil wir selbst bereit sind, den kritischen Blick auf uns zuzulassen. Weil wir wissen: Die Selbstreflexion, die Selbstkritik, wenn wir dafür werben, dass es nicht nur schwarz-weiß gibt – das ist Stärke.

Deswegen sehen wir das, was wir mit Blick auf unsere Kolonialvergangenheit machen, als Teil unserer Sicherheitsstrategie. Weil wir in den letzten Jahren auch erlebt haben, gerade auf dem afrikanischen Kontinent, wie Russland dort versucht, die Wunden zu instrumentalisieren, die Europas Kolonialismus in Afrika hinterlassen hat, dass es sich selbst zum antikolonialen Vorkämpfer stilisiert. Das können wir als groteske Desinformation abtun. Aber damit kommen wir leider nicht sehr weit. Wir müssen uns daher der Frage stellen: warum verfangen diese natürlich grotesken Versuche Russlands und seine Narrative so intensiv?

Sie verfangen, weil der Eindruck von vielen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent tatsächlich ist: ihr Europäer habt eure Kolonialvergangenheit nie richtig aufgearbeitet.

Wenn wir jetzt also Benin Bronzen nach Nigeria zurückgeben, wenn wir in der Aussöhnung mit Namibia angesichts des Völkermords an den Herero und Nama vorankommen, dann machen wir das natürlich, weil wir das für richtig halten. Weil es zu unserer Haltung, zu unseren Werten gehört.

Aber wir machen es doch auch, weil es zutiefst in unserem geostrategischen Interesse ist, dass wir damit Vertrauen schaffen können. Mehr Vertrauen als in die russischen Narrative.

Weil uns Selbstreflexion selbstbewusster macht, und weil wir damit unsere Sicherheit nachhaltig stärken und strategisch handeln.

Mein zweiter Punkt: Obwohl – oder vielleicht gerade weil – es täglich so brennt, können wir nicht nur tagesaktuell handeln. Gerade in solchen Momenten ist das Hinausdenken über tagespolitische Debatten und das aktuelle Krisenmanagement so wichtig.

Das haben wir getan, und das tun wir jetzt. Mit der Umsetzung unserer Nationalen Sicherheitsstrategie. Mit der Chinastrategie, der Strategie für unsere Klimaaußenpolitik und den Leitlinien zur feministischen Außenpolitik. Sie schaffen unsere Leitplanken für unser Handeln.

Man sollte sich einmal fragen, wenn wir diese Nationale Sicherheitsstrategie nicht hätten, ob wir uns mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine und die Russlandpolitik noch immer dort befinden würden, wo wir heute sind.

Heute, wo jeder Cent für unsere Bundeswehr oder für die Ukraine wieder hinterfragt wird.

Und heute, wenn wir gleichzeitig erleben, dass nachts Beobachtungsdrohnen über Industriestandorten und Bundeswehrkasernen gesichtet werden, mitten in Deutschland.

Wenn wir erleben, dass für zivile Flugzeuge über der Ostsee plötzlich das GPS ausfällt.

Wenn Mitgliederdaten politischer Parteien gestohlen werden.

Genau deswegen bin ich auch den Ressorts, die heute hier sind, dankbar, dass wir mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie Leitplanken gesetzt haben, damit wir nicht vom Kurs abkommen.

Leitplanken, die immer wieder versucht werden, kaputt zu machen, von außen und von innen. Die in erhitzten Debatten, nach Wahlergebnissen und vor den nächsten Landtagswahlen, immer wieder angeschossen werden.

Mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie machen wir klar, auch zweieinhalb Jahre nach dem 24. Februar, dass wir den Schutz unserer Demokratie, den Schutz unseres Friedens in Europa, nur integriert und gemeinsam angehen können, nach innen und nach außen. Dass wir deswegen kontinuierlich und zuverlässig die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf unterstützen – und gleichzeitig unser eigenes Land resilienter und verteidigungsfähiger machen müssen. Indem wir in unsere eigene Stärke und Abschreckung investieren. Von der europäischen Säule der NATO bis zu stabilen Lieferketten.

Und ja, dazu gehört in der heutigen Bedrohungslage auch die Stationierung von abstandsfähigen Waffen in Deutschland.

Aber natürlich geben diese Strategien nicht auf alles sofort eine Antwort. Auch das müssen wir aushalten. Denn es geht natürlich immer wieder um die Abwägungen.

Schnellere Digitalisierung auf der einen Seite, Schutz unserer kritischen Infrastruktur auf der anderen – wie bei 5G.

Riesige Wirtschaftschancen auf der einen, Schutz von Desinformationen und Deepfakes auf der anderen – wie bei der künstlichen Intelligenz.

Aber wenn unsere Staatssekretärin Susanne Baumann letzte Woche mit anderen Ressorts der Bundesregierung zusammensaß, um über das Thema “Connected Vehicles” zu sprechen, dann sehen wir, was diese Strategien für einen Wert haben. Denn früher hätte jeder gesagt: was zum Teufel macht das Auswärtige Amt in der Verkehrspolitik? Aber heute wissen wir: wenn moderne Autos zahllose Daten sammeln, die dann weitergeleitet und ausgewertet werden, dann sind sie gleichzeitig Chance für unsere deutsche Automobilindustrie, aber auch geopolitisches Großthema. Und daher eben auch Teil unserer Chinastrategie.

Und wir wissen, dass Deutschland die Transformation in der Klimakrise schaffen kann. Aber wir wissen auch, dass das nicht nur eine Frage für unsere deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist, sondern auch dafür, ob wir unsere globalen Partner beim Kampf gegen die Klimakrise mitnehmen können. Und deswegen ist unsere Klimaaußenpolitik auch mit unserer Sicherheitsstrategie verzahnt. Deswegen spielt gerade bei Verhandlungen, wo unsere Staatssekretärin Jennifer Morgan vor Ort ist, auf einer Klimakonferenz nicht nur die Klimaaußenpolitik eine Rolle, sondern auch unsere Chinastrategie und unsere Nationale Sicherheitsstrategie.

Und das ist es, was ich meine, wenn wir in langen Linien strategisch denken.

Und wenn wir unsere Sicherheit und unsere Freiheit schützen wollen in einer ungewissen Welt, dann können wir das nicht alleine als Deutschland, sondern nur mit Partnern. Nicht alleine als Ressort, sondern nur mit der gesamten Bundesregierung, mit der gesamten Gesellschaft und vor allen Dingen auch nicht alleine in Fachdebatten, sondern siloübergreifend.

Und das ist mein dritter Punkt: partnerschaftlich.

Wir sollten – selbstbewusst – nicht unterschätzen, gerade in einer Zeit, in der es eine Tendenz gibt, die Dinge schlecht zu reden, was wir mit unseren engsten Partnern in der Europäischen Union und in der transatlantischen Allianz in den letzten zweieinhalb Jahren erreicht haben.

Der russische Präsident hat nicht nur die Ukraine angegriffen, er wollte genau diese engsten Partnerschaften zerstören. Aber in der Krise ist genau das Gegenteil passiert.

In dieser Krise hat die EU plötzlich etwas geschafft, was uns, glaube ich, kaum einer, vielleicht auch wir selbst uns nicht zugetraut hätten.

Wir haben trotz aller Differenzen in der EU buchstäblich über Nacht das Vermögen der russischen Zentralbank in Europa eingefroren. Als wir hier im Bundestag gemeinsam waren zur Sondersitzung saßen zugleich spät abends, am Wochenende des 27. und 28. Februar 2022, andere von uns aus diesem Haus mit den anderen Europäern in Brüssel zusammen. Und sie wussten: wenn die Sanktionen nicht am Montagmorgen bei Bankeneröffnung in Kraft sind, dann zieht Russland die Mittel sofort ab.

Seitdem haben wir in Einigkeit weitere 14 Sanktionspakete gegen Putin umgesetzt.

Trotz der verschiedenen nationalen Wirtschaftsinteressen, trotz der Uneinigkeit bei vielen anderen Themen. Weil wir wissen, weil die Menschen in unserem Land, weil die große Mehrheit in ganz Europa weiß: Diese Europäische Union ist unsere Lebensversicherung. Wofür unsere Union steht und was wir gemeinsam erreichen können, müssen wir uns deswegen immer wieder bewusst machen.

Das zeigt, was wir können, wenn wir wollen. Und daran müssen wir uns immer wieder erinnern.

Und deswegen dürfen wir uns nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser könnte. Wir haben mitten in diesem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und damit auch auf Europa nach jahrelangen Verhandlungen, gerade als deutsche Bundesregierung, alles dafür gegeben, dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen: GEAS.

Weil klar war: gerade dieses Thema Migration wird auch von russischer Seite als Teil der hybriden Kriegsführung benutzt. Und wieder haben wir die Kraft gefunden in Europa für das, was zehn Jahre lang nicht geklappt hat. Mit einem großen Kompromiss, das sage ich auch persönlich, aber in klarer Verantwortung für die Richtigkeit, dieses System umzusetzen.

Und auch da hat das Auswärtige Amt eine wichtige Rolle gespielt. Staatssekretär Thomas Bagger, die Europa-Abteilung, unsere Rechtsabteilung. Auch da hätte man vielleicht früher sagen können: das ist auch nicht primäre Aufgabe des Auswärtigen Amtes, das ist doch eigentlich Innenpolitik.

Aber wir sehen: wenn eine hybride Kriegsführung innen und außen nicht mehr klar trennt, dann haben wir die Kraft, gemeinsam als Demokraten uns hier nicht spalten zu lassen. Und deswegen ist es mir so wichtig, dass wir das insbesondere als Bundesrepublik Deutschland in diesen Tagen nicht gefährden.

Denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, er führt uns seit zweieinhalb Jahren buchstäblich vor Augen, was passieren könnte, wenn wir diese Kraft nicht jeden Tag als Europäer immer wieder aufbringen. Die Kraft, in Krisenzeiten zusammenzustehen, Neues zu denken, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Aber vor allen Dingen partnerschaftlich als Demokraten zusammenzustehen, um das zu bewahren, was uns schützt, unsere europäische Grundordnung.

Auch deswegen haben wir im letzten Jahr hier in Berlin die EU-Außenministerinnen und -außenminister und Beitrittskandidaten zusammengebracht, um das europäische Fundament in diesen Krisenzeiten zu stärken. Da ging es nicht um theoretische Diskussionen. Sondern es ging um harte, trockene Sacharbeit.

Weil wir wissen, dass die Erweiterung der Europäischen Union um den Westbalkan, die Ukraine und Moldau eine geopolitische Notwendigkeit ist. Weil Europa sich keine Grauzonen in der Nachbarschaft leisten kann.

Und weil wir wissen, dass es gerade da aufs Handwerk ankommt. Ich kann mich noch erinnern, dass uns damals in 2022 einige belächelt haben: „was soll jetzt diese Moldauplattform? Das ist doch Gedöns und lenkt doch von den eigentlichen großen Fragen ab.“ Aber rückblickend müssen wir sagen: die Destabilisierung von Nachbarstaaten der Ukraine, Putins Plan, ist in Moldau nicht aufgegangen ist. Das haben wir unter Hochdruck in Wochen geschafft. Direkt nach der Vollinvasion auf die Ukraine. Moldau hatte Inflationsraten, die wir uns kaum vorstellen konnten. Täglich mussten sie mit Russland darüber verhandeln, ob sie überhaupt noch Energie bekommen. Aber Putins Plan ist nicht aufgegangen. Weder ist Moldau gekippt oder in sich zusammengefallen, sondern das Gegenteil haben wir geschafft: gemeinsam mit der Ukraine ist Moldau jetzt EU-Beitrittskandidat.

Und dieser Prozess der Erweiterung kann aber natürlich nur funktionieren, wenn wir weiter, auch mit über 30 Mitgliedsstaaten, handlungsfähig sind. Deswegen muss uns neben der Erweiterung auch die Reform gelingen, auch wenn das dieser Tage außerhalb von Diplomatenkreisen niemand wirklich interessiert.

Deswegen arbeiten wir genau daran weiter. Seit anderthalb Jahren. Daran, wie wir mit unseren zahlreichen EU-Partnern zu Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik kommen können.

Deswegen haben wir auch mit Frankreich und Polen das Weimarer Dreieck wiederbelebt. Und ich freue mich darauf, dass ich gleich im Anschluss mit meinem Kollegen Radek Sikorski und Stephane Séjourné bei der BoKo unserer polnischen Kolleginnen und Kollegen sprechen werden. Weil wir wissen: nur wenn wir selber vorangehen, als große europäische Länder, und Ideen entwickeln, können wir als zu den Reformen kommen, die wir für eine starke und souveräne EU brauchen, die es in dieser Welt so dringend braucht.

Und das sage ich auch mit Blick auf die USA.

Man liest ja dieser Tage oft von den Wahlen im November, dass sie für Europa eine „Schicksalswahl“ wären. Und natürlich kann diese Wahl drastische Folgen haben. Es ist vollkommen klar: sie hat Auswirkungen auf unsere Sicherheit. Und natürlich eine absolute Relevanz für das transatlantische Verhältnis.

Aber ich hadere mit dem Wort „Schicksalswahl“. Weil es aus meiner Sicht etwas Fundamentales verkennt: egal wie die Wahlen ausgehen, wir müssen uns in Europa so oder so stärker aufstellen.

Unser Schicksal hängt nicht an den Wählerinnen und Wählern in Michigan, in Pennsylvania und Wisconsin. Unser Schicksal hängt an uns.

Daran, wie wir die transatlantischen Beziehungen gestalten. Wie wir Europa langfristig aufstellen. Selbstbewusst, strategisch und partnerschaftlich. Und wie wir unsere Partnerschaften in der Welt ausbauen und in sie investieren. In Afrika, in Asien und in Lateinamerika. Dafür tragen wir ganz alleine Verantwortung.

Wir sehen, wie Staaten an Einfluss gewinnen, die nicht in jeder Frage mit uns übereinstimmen, aber von denen wir heute schon wissen, dass sie das 21. Jahrhundert maßgeblich prägen werden. Als ich im Februar mit dem indischen Außenminister Jaishankar bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf einem Panel saß, da wurde er auf Indiens Beziehungen zu Russland angesprochen. Und er hat darauf, und zwar nicht ohne Augenzwinkern, geantwortet: „Haben wir viele Optionen? Ja. Ist das ein Problem? Warum sollte es das sein? Wenn ich es smart genug bin, mehrere Optionen zu haben, solltet ihr mich doch dafür bewundern.“

Und das tun wir wahrscheinlich insgeheim auch, weil es natürlich, so ehrlich können wir sein, für uns nicht die bequemste Position ist. Eine Position nämlich, die uns mehr Interaktion abverlangt. Wenn wir es uns einfach machen würden, würden wir sagen: „jetzt entscheide dich mal zwischen Russland und der Europäischen Union“ oder „die haben es immer noch nicht verstanden“. Aber damit kommen wir doch keinen Millimeter weiter.

Es ist eine Interaktion, an der wir uns selber aktiv beteiligen müssen. Und ja, die ist herausfordernd. Aber, und auch das haben wir eben mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie in den letzten zweieinhalb Jahren deutlich gemacht: Wir scheuen diese Interaktion nicht. Sie ist ein Teil dessen, was ich zuvor beschrieben habe, gerade auch mit Blick auf unsere Kommunikation. Und ich glaube, dass da noch so viel mehr Potenzial drinsteckt. Und ich bin überzeugt, wenn wir das nutzen, dann können wir auch das bessere Angebot machen.

Und deswegen ist es eine gute Nachricht, dass wir als Bundesregierung im Oktober nach Indien fahren, um dort Regierungskonsultationen abzuhalten und die Inder ja auch gerade erst bei uns zu Gast waren.

Und deswegen haben wir auch ganz bewusst den indischen Außenminister zur diesjährigen BoKo eingeladen.

Morgen, das schon mal als kleiner Cliffhanger, wird er mit uns hier diskutieren.

Weil wir starke Partner brauchen, wenn wir die Zukunft gerechter und sicherer gestalten wollen.

Und dazu gehören auch Partner, denen wir in der Vergangenheit vielleicht nicht gut genug zugehört haben, bei denen wir vielleicht etwas zu naiv darauf gehofft haben, dass sie irgendwann schon unsere Sicht der Dinge teilen, wenn wir sie nur oft genug darum bitten – oder ihnen gar nach dem Mund reden, statt ihnen klare und ehrliche Angebote zu machen. Statt ehrlich zu sagen: das geht, aber anderes geht für uns eben nicht. Um dann zu schauen, wo wir auf beiden Seiten profitieren können.

Denn die wichtigste Währung in der Diplomatie – das wissen Sie alle, aber ich glaube, wir spüren es dieser Tage noch mal viel deutlicher – sind nicht vermeintliche Gefälligkeiten, sondern das ist das Vertrauen in unser Land, in die Bundesrepublik Deutschland. Gerade wenn man die Welt aus verschiedenen Richtungen betrachtet.

Und auch deswegen sind Sie so aktiv und bin ich mit vielen anderen hier aus der Zentrale so viel unterwegs. Weil wir anderen nicht das Spielfeld überlassen. Und genau deswegen investieren wir strategisch in diese Partnerschaften.

Auch mit kleinen Partnern. Auch mit Blick auf die pazifischen Inselstaaten, die nicht nur mit der Klimakrise vor riesigen Herausforderungen stehen, sondern auch wegen ihrer geopolitischen Lage. Deswegen haben wir in Fidschi eine Botschaft eröffnet.

Und da möchte ich einmal Danke sagen, auch an unsere Vorgängerregierungen. Wir genießen dort Vertrauen, weil wir nicht aktionistisch gehandelt haben als Bundesrepublik Deutschland, sondern ich habe dort von den kleinen Inselstaaten gehört: Endlich ist Deutschland auch mit einer Botschaft hier. Ihr hättet schon viel länger hier sein sollen. Weil ihr doch diejenigen seid, die uns seit Jahrzehnten unterstützen. Ihr kommt jetzt nicht, weil ihr glaubt, mit Blick auf die Sicherheitslage im Indopazifik müsst ihr aktiv sein, sondern ihr wart diejenigen, die auch schon vorher in Klimaschutz, in humanitäre Hilfe vor Ort investiert haben. Und deswegen vertrauen wir gerade euch auch bei den geopolitischen Fragen mehr als anderen.

Und daher ist die Verzahnung der Strategien für mich so essenziell. Klimaaußenpolitik, nationale Sicherheitsstrategie, Chinastrategie. Und deswegen war es mir auch so wichtig, dass wir auf der Klimakonferenz den Loss and Damage Fund auf den Weg gebracht haben. Und ich nenne jetzt einmal stellvertretend das BMZ, weil ich den geschätzten Staatssekretär Annen hier sehe und wir viel zusammengearbeitet haben, um diesen Fonds gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Dieser Fonds ist für diese Staaten ein unverzichtbares Instrument. Und für uns rückblickend die stärkste Waffe, die das Narrativ, wir würden uns nicht für die Sorgen der kleinen Staaten auf der Welt interessieren, beiseite gewischt hat. Weil wir vorher hingehört haben und weil wir dann das bessere Angebot gemacht haben, in dem Fall mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammen, mit denen wir gemeinsam zuerst gepledged haben.

Und ja, deswegen gehört in diesen Klang von Strategien für mich gerade auch unsere feministische Außenpolitik. Herzlichen Dank auch da für den roll-out, an die Botschaften, für die Umsetzung dieses strategischen Konzeptes. Und zwar nicht nur, weil bekanntermaßen Frauen überall auf der Welt mindestens die Hälfte der Bevölkerung sind, sondern weil das Thema Frauenrechte bei manchen Türen geöffnet hat, die sonst verschlossen geblieben wären. Gerade mit Blick auf die Haltung zu Russland, gerade mit Blick auf die BRICS-Staaten.

Staaten, die ihren Platz in der Welt immer deutlicher behaupten, auch in den Vereinten Nationen.

Und es besorgt mich, wenn ich höre, wie manche dieser Staaten, aber auch andere, zum Beispiel jüngst der namibische Außenminister im Sicherheitsrat, vor ein paar Wochen sagte, dass die Geduld der afrikanischen Staaten in den Vereinten Nationen an ihr Ende kommt. Weil wir ja selber sagen müssen: er hat Recht.

Und wir wissen, dass man daraus zwei komplett unterschiedliche Ableitungen treffen kann. Die einen, die sagen: und deswegen braucht es diese ganzen internationalen Organisationen gar nicht mehr. Menschenrechte hat es global doch sowieso nie auf dieser Welt gegeben. Das war ja immer für eine besondere Gruppe.

Aber wir und viele andere, gerade afrikanischen Staaten, haben eine komplett gegensätzliche Antwort: Gerade deswegen müssen wir die Vereinten Nationen reformieren, um zu bewahren, was uns alle schützt, nämlich das internationale Recht, die Charta der Vereinten Nationen.

Und daher haben wir ebenso deutlich in diesen Krisenzeiten gesagt, nicht: jetzt ist Krise, jetzt können wir uns um diese Reformen aber nicht kümmern, sondern: die Realitäten des 21. Jahrhunderts, sie spiegeln sich leider nicht in allen multilateralen Institutionen wider. Unsere Institutionen, die wir bewahren wollen, weil sie uns schützen, wurden geschaffen, als viele Staaten der Welt noch gar nicht am Tisch saßen, zum Teil noch gar nicht als Staaten in diesen Grenzen existierten.

Deswegen haben wir uns so sehr eingesetzt für den Sitz der Afrikanischen Union bei den G20.

Deswegen leiten wir seit einiger Zeit – Danke an die Vertretung in New York – gemeinsam mit Namibia die Verhandlungen für den VN-Zukunftspakt, der diesen Monat in New York bei der Generalversammlung bzw. im Zuge der Generalversammlung verabschiedet werden soll.

Und ja, natürlich sind das richtig schwere Verhandlungen. Natürlich konnten wir nicht an jedem Punkt das erreichen, was wir wollten. Aber deswegen ist es wichtiger denn je zuvor.

Und genau deswegen kandidieren wir auch wieder für den Sicherheitsrat. Auch das war so eine Selbstverständlichkeit zu anderen Zeiten. Deutschland kandidiert alle paar Jahre, Deutschland wird automatisch alle paar Jahre gewählt. Aber die Welt ist eine andere. Wir sind durch den 24. Februar auch da in einer anderen Welt aufgewacht. Aber das heißt doch jetzt nicht, dass wir das Richtige nicht mehr tun, sondern wir müssen uns eben doppelt anstrengen. Ja, wir sind stärker herausgefordert, weil genau diejenigen, die nicht die Stärkung der VN wollen im Zweifel auch unsere Mitgliedschaft für diesen Zeitraum 2027/28 für den Sicherheitsrat verhindern wollen. Und genau deswegen strengen wir uns jetzt doppelt an! Zum Glück liegt das noch in den nächsten Jahren vor uns, diese Anstrengung. Das können wir bei der nächsten BoKo dann weiter diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich war es wichtig, dass wir einmal dieses ganz große Bild zu Beginn der BoKo aufmachen. Denn die einfachen Antworten, die kann jeder geben, indem er sich sein Themenfeld herauspickt und sagt: Ist doch alles ganz einfach. Und dann komplett ausblendet, dass leider das eine mit dem anderen in dieser vernetzten Welt sehr viel zu tun hat.

Wir, Sie machen sich jeden Tag die Mühe, das Gegenteil zu tun, den anderen mitzudenken, den Leiter oder die Leiterin der Botschaft auf dem komplett anderen Kontinent. Menschen an komplett anderen Orten und uns in der Zentrale, und auch die Menschen in unserem Land, die Dinge anders sehen.

Weil wir überzeugt sind: die Zukunft ist nicht nur offen, sondern wir können sie gemeinsam, partnerschaftlich, zum Besseren gestalten.

Die alten Gewissheiten kommen nicht zurück. Aber wir können weiter optimistisch sein, gerade weil wir gezeigt haben, was wir in der Krise können.

Weil wir auf einem so festen Fundament stehen, auf unserer Verfassung, dem Grundgesetz.

Weil wir unsere Lebensversicherung haben, die EU und die NATO.

Und weil wir wissen, und das eint sehr viele Länder auf dieser Welt, sehr viele Menschen auf dieser Welt, in der die allermeisten ja nur das eine wollen, dass ihre Kinder in Sicherheit, in Würde und in Freiheit leben können – dass die Autokraten und Demagogen eben auf lange Sicht herzlich wenig zu bieten haben.

Weil wir, wenn wir zusammenarbeiten, das bessere Angebot machen können. Als Land und als Auswärtiger Dienst.

Selbstbewusst, strategisch und partnerschaftlich.