Die heute verhängte, neue Gefängnisstrafe gegen Alexej Nawalny ist ein unverhohlener Akt der Willkür. Er reiht sich ein in die systematische Instrumentalisierung des russischen Justizsystems gegen Andersdenkende und die politische Opposition. Das Verfahren fand praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wurden außer Acht gelassen und keinerlei stichhaltige Beweise präsentiert. Die Bundesregierung erneuert ihre Forderung nach der sofortigen Freilassung Nawalnys.