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Statement der G7-Außenministerinnen und Außenminister zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
07.04.2022 - Pressemitteilung
Wir, die G7-Außenministerinnen und Außenminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen die von den russischen Streitkräften in Butscha und einer Reihe anderer ukrainischer Städte begangenen Gräueltaten auf das Schärfste. Erschütternde Bilder von toten Zivilistinnen und Zivilisten, Folteropfern und offensichtlichen Hinrichtungen sowie Berichte über sexuelle Gewalt und die Zerstörung ziviler Infrastruktur zeigen das wahre Gesicht des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung. Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der Gräueltaten und schweren Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, eingehen, die der Aggressor auf ukrainischem Boden begeht.
In Anwesenheit des Außenministers der Ukraine, Dmytro Kuleba, haben wir heute unsere tief empfundene Solidarität mit dem ukrainischen Volk und unser tiefes Beileid für die Opfer dieses Krieges und ihre Familien zum Ausdruck gebracht. Wir unterstreichen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und bekunden unsere Bereitschaft, weitere Hilfe zu leisten, auch mit militärischer Ausrüstung und finanziellen Mitteln, damit die Ukraine sich gegen die russische Aggression verteidigen und die Ukraine wieder aufbauen kann.
Wir betonen, dass diejenigen, die für diese abscheulichen Handlungen und Gräueltaten, einschließlich der Angriffe auf Zivilisten und der Zerstörung ziviler Infrastruktur, verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden. Wir begrüßen und unterstützen die laufenden Anstrengungen zur Untersuchung und Sammlung von Beweisen für diese und andere mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem durch die Anklagebehörde des IStGH, durch die vom VN-Menschenrechtsrat beauftragte Untersuchungskommission, durch die Menschenrechtsbeobachtungsmission Ukraine des OHCHR und die von den OSZE-Teilnehmerstaaten beauftragte Expertenmission der OSZE. Wir werden Ermittlungsunterstützung, technische Experten und finanzielle Mittel bereitstellen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass all diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die an Moskaus Angriffskrieg beteiligt sind, einschließlich des Lukaschenka-Regimes in Belarus. Wir sind überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, die russische Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zu suspendieren.
Russland muss unverzüglich der rechtsverbindlichen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nachkommen, die am 24. Februar 2022 begonnenen Militäroperationen auf dem Gebiet der Ukraine auszusetzen. Darüber hinaus fordern wir Russland auf, seine militärischen Streitkräfte und seine Ausrüstung vollständig aus dem gesamten Gebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzuziehen.
Wir warnen Russland vor der Androhung oder dem Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen. Wir erinnern an die Verpflichtungen Russlands aus internationalen Verträgen, denen es beigetreten ist und die uns alle schützen. Jeder Einsatz einer solchen Waffe durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Wir verurteilen die unbegründeten Behauptungen und falschen Anschuldigungen Russlands gegen die Ukraine, ein angesehenes Mitglied des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und des Chemiewaffenübereinkommens, das seinen rechtlichen Verpflichtungen aus diesen Instrumenten nachkommt. Wir bringen unsere Besorgnis über andere Länder und Akteure zum Ausdruck, die die russische Desinformationskampagne unterstützt haben.
Wir sind zutiefst besorgt über die gewaltsame Übernahme der Kontrolle über kerntechnische Anlagen durch Russland und andere gewaltsame Handlungen im Zusammenhang mit einer Reihe von kerntechnischen Anlagen, nuklearem und anderem radioaktivem Material, die eine ernste und unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit dieser Anlagen und ihres zivilen Personals darstellten und weiterhin darstellen und das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls erheblich erhöhen, wodurch die Bevölkerung der Ukraine, die Nachbarstaaten und die internationale Gemeinschaft gefährdet werden.
Wir bekräftigen unsere Forderung, dass Russland seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommt und von weiteren, eklatanten Verstößen Abstand nimmt. Die russische Führung muss unverzüglich für einen sicheren, raschen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sorgen und sichere Übergänge schaffen, damit humanitäre Hilfe in die belagerten Städte geliefert werden kann und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden kann.
Wir verpflichten uns, die ukrainische Regierungsstruktur zur Koordinierung der humanitären Hilfe zu unterstützen und die humanitäre Hilfe rasch zu leisten. Wir bitten andere, sich diesen Bemühungen anzuschließen. Ein Stärkung der humanitäreren Unterstützung, die auch mehr Mittel vorsieht, ist für die Ukraine und darüber hinaus dringend erforderlich, da der rücksichtslose Krieg und die Aktionen Russlands massive Auswirkungen auf die weltweiten Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise haben. Die daraus resultierende Verschärfung der Ernährungsunsicherheit trifft die Schwächsten unverhältnismäßig stark. Wir sind solidarisch mit unseren Partnern in der ganzen Welt, die den weiter steigenden Preis für die einseitige Entscheidung Präsident Putins zu tragen haben, in Europa Krieg zu führen. Wir werden alle Instrumente und Finanzierungsmechanismen kohärent nutzen, um die Ernährungsunsicherheit zu bekämpfen, die Märkte offen zu halten und die Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors auf allen Kontinenten zu stärken. Wir werden Russlands Behauptung, die westlichen Sanktionen hätten den Anstieg der weltweiten Lebensmittelpreise verursacht, aktiv entgegentreten und sie als das entlarven, was sie ist: eine eklatante Lüge.
Angesichts der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine, die in Komplizenschaft mit Belarus durchgeführt wurde, haben wir bereits beispiellose und koordinierte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Russland beschlossen, die der russischen Wirtschaft erhebliche Kosten auferlegen. Wir betonen die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland und das Lukaschenka-Regime in Belarus weiter zu erhöhen. Gemeinsam mit internationalen Partnern werden die G7 den Druck auf Russland aufrechterhalten und erhöhen, indem sie koordinierte, zusätzliche restriktive Maßnahmen ergreifen, um Russland die Fähigkeiten zur Fortsetzung der Aggression gegen die Ukraine wirksam zu entziehen. Wir werden zusammenarbeiten, um alle Versuche zu unterbinden, die Sanktionen zu umgehen oder Russland auf andere Weise zu unterstützen. Wir unternehmen weitere Schritte, Pläne zur Verringerung unserer Abhängigkeit von russischer Energie zu beschleunigen und werden zu diesem Zweck zusammenarbeiten.
Wir würdigen die Nachbarstaaten der Ukraine, die durch die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine und von dem Konflikt betroffener Drittstaatsangehöriger große Solidarität und Menschlichkeit bewiesen haben. Wir bekräftigen die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Hilfe und werden diese Länder weiterhin unterstützen, auch durch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Präsident Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat bereits Millionen von Zivilisten, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen, zur Flucht gezwungen. Über 4,2 Millionen Personen haben die Grenze zu anderen Ländern überschritten, fast alle in die EU und die Republik Moldau. Wir unterstreichen unsere Sorge über die Risiken, denen sich diese vulnerable Gruppe ausgesetzt sieht, insbesondere das Risiko, zum Opfer von Menschenhandel zu werden und wir bekräftigen unser Engagement für den Schutz dieser Geflüchteten.
Die Minister richteten ihr besonderes Augenmerk auf die Republik Moldau, die nach dem Anteil an der Bevölkerung die größte Gruppe von Flüchtlingen aus der Ukraine aufnimmt. Im Anschluss an die von Deutschland, Frankreich und Rumänien am 5. April in Berlin gemeinsam veranstaltete Moldau-Unterstützungskonferenz und die Einrichtung der Moldau-Unterstützungsplattform kamen die Minister überein, ihre Hilfe für die humanitäre Reaktion der Republik Moldau und deren langfristige Widerstandsfähigkeit weiter zu koordinieren.
