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Bundeskanzler Scholz zu den Gräueltaten in der Ukraine: „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“

Bundeskanzler Scholz gibt ein Pressestatement

Bundeskanzler Scholz verurteilte die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine als Kriegsverbrechen, © picture alliance/dpa/AFP-POOL | Hannibal Hanschke

03.04.2022 - Pressemitteilung

Bundeskanzler Scholz hat die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt und eine schonungslose Aufklärung verlangt. Zugleich kündigte er neue Sanktionen gegen Russland an. Lesen Sie hier das Statement im Wortlaut:

In diesen Stunden erreichen uns furchtbare und grauenerregende Aufnahmen aus der Ukraine. Wir sehen Dutzende erschossener Zivilisten in Butscha, einem Gebiet nördlich von Kiew, das bis vor wenigen Tagen vom russischen Militär kontrolliert worden ist, Straßen übersät mit Leichen und notdürftig verscharrte Körper. Es ist von Frauen, Kindern und Alten die Rede, die unter den Opfern sind.

Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären. Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu diesen Gebieten erhalten und die Gräueltaten dokumentieren. Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Krieg in der Ukraine befindet sich in der sechsten Woche. Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind ihm schon zum Opfer gefallen, und das Töten geht unvermindert weiter.

Ich fordere Präsident Putin und Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen. Es ist ein furchtbarer, ein sinnloser, ein durch nichts zu rechtfertigender Krieg, der unendlich viel Leid erzeugt und niemandem nutzt. Er muss aufhören.

Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen. Präsident Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren. Wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann.

© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) 

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