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Keine Anfeindungen von Menschen aus Russland oder Menschen mit russischen Wurzeln in Deutschland

21.03.2022 - Pressemitteilung

Die Bundesregierung stellt sich gegen mögliche Anfeindungen, denen sich Menschen aus Russland oder Menschen mit russischen Wurzeln in Deutschland ausgesetzt sehen können.

Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker haben hierzu deutlich Stellung genommen.

Bundeskanzler Scholz: „Und ich weiß, wie schwierig die derzeitige Situation gerade für die vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu ertragen ist, die in der Ukraine oder in Russland geboren sind. Darum werden wir nicht zulassen, dass dieser Konflikt zum Aufreißen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen führt.“

Bundesaußenministerin Baerbock: „Wer Bürger aus Belarus und Russland in Deutschland anfeindet, der greift nicht nur unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger an, sondern auch die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens.“

Bundesinnenministerin Faeser: “Wir wehren uns entschieden gegen Anfeindungen oder Diskriminierungen von Menschen wegen ihrer russischen Herkunft oder Sprache.„ Sicherheitsbehörden und Polizei seien sensibilisiert und wachsam. “Sie werden jeden Menschen in Deutschland und jede Einrichtung gleichermaßen schützen.„

Kulturstaatsministerin Roth: „Ich warne vor Tendenzen zum Boykott russischer Kunst und Kultur oder Generalverdacht gegenüber russischen Künstlern und auch generell gegenüber aus Russland stammenden Mitbürgern.“ Kunst und Kultur seien universell.

Diese klare Haltung der deutschen Regierung und Behörden hebt auch der russische Botschafter in Deutschland, Netschajew, laut TASS hervor: „Die deutschen Behörden … fordern die deutschen Bürger auf, sich zurückzuhalten. Es wurden Strafverfahren wegen Schikanen und Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung eingeleitet. Ich muss den deutschen Strafverfolgungsbehörden Anerkennung zollen, die unter anderem die Sicherheit unserer Auslandsvertretungen gewährleisten, die Polizei handelt korrekt“.

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