Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Frau Generalsekretärin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

und vor allen Dingen, lieber Dmytro Kuleba,

Deine und Ihre Worte klingen nach.

Ich schließe mich der Einlassung des Hohen Vertreters der EU an und möchte in nationaler Qualität folgendes ergänzen:

Wir alle sind heute Morgen in einer anderen Welt aufgewacht und wir erleben heute einen schwarzen Tag. Das gilt für die Millionen Menschen in der Ukraine, für Europa, für die Welt und für die OSZE. Deutschland steht in dieser schweren Stunde in voller Solidarität an der Seite der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Mit seinem brutalen und völlig unprovozierten militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Und sie zerstört die Minsker Vereinbarungen, wie meine kanadische Kollegin Joly es deutlich gesagt hat.

Ich weise vehement das von Russland fabrizierte Narrativ eines Völkermords im Donbas zurück.

Dieser Krieg, das massive Leid der Ukrainerinnen und Ukrainerinnen, der Familien und Kinder, das alles liegt allein in der Verantwortung der russischen Regierung, die die Welt und diese Organisation, deren Teilnehmerstaat Russland ist, seit Wochen belogen hat.

Russland verstößt eklatant gegen das Völkerrecht. Es tritt die grundlegenden Prinzipien der OSZE mit Füßen. Es tritt die Verpflichtungen, die es als Teilnehmerstaat der OSZE eingegangen ist, und das Völkergewohnheitsrecht mit Füßen. Diese Missachtung des Völkerrechts wird weitreichende Konsequenzen haben.

Deutschland verurteilt den brutalen militärischen Angriff Russlands auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine auf das Schärfste. Wir verurteilen auch die Mitwirkung von Belarus an dieser russischen Aggression. Ich rufe alle OSZE-Teilnehmerstaaten auf, sich dieser Verurteilung anzuschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben es selbst in der Hand: Wenn wir jetzt nicht alle - entschlossener denn je - für Frieden und Sicherheit in Europa auf Basis des Völkerrechts eintreten, werden wir einen sehr hohen Preis zahlen. Europa ist unser eigenes Haus, und wer den Frieden bricht und dieses Haus anzündet, der sollte unser aller Widerstand spüren.

Wir haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, im Rahmen der OSZE, in der NATO, den Vereinten Nationen und in unzähligen bilateralen Kontakten mit Russland, um eine diplomatische, friedliche Lösung für diese Krise zu finden. Russland ist auf unsere zahlreichen Gesprächsangebote zwar offiziell eingegangen, aber in der Sache niemals!

Deutschland wird gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern entschlossen auf diese eklatante Verletzung des Völkerrechts reagieren. Dieser Angriff wird schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen für Russland nach sich ziehen, wie viele Kolleginnen und Kollegen bereits unterstrichen haben. Die Verantwortung für diese Konsequenzen tragen alleine die russische Regierung und der russische Präsident.

Ich fordere die russische Regierung und den russischen Präsidenten auf, das Blutvergießen unverzüglich zu beenden, alle militärischen Aktionen gegen die Ukraine einzustellen und sämtliche Truppen und Militärausrüstung aus der Ukraine abzuziehen.

Ich fordere die russische Regierung und den russischen Präsidenten auf, umgehend Russlands Verpflichtungen als OSZE-Teilnehmerstaat und seiner besonderen Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrats nachzukommen. Wer im Sicherheitsrat sitzt, der hat nicht nur Rechte - dazu gehören auch Pflichten.

Ich fordere die russische Regierung und den russischen Präsidenten auf, die Sicherheit der Beobachterinnen und Beobachter der OSZE Sonderbeobachtungsmission, der Sekundierten aus fast 40 Nationen und der ukrainischen SMM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu garantieren – sowohl in den regierungs- als auch in den nicht-regierungskontrollierten Gebieten. Die Sicherheit und Unversehrtheit des gesamten OSZE-Personals in der Ukraine – das ist jetzt die Verantwortung der russischen Regierung und des russischen Präsidenten.

Es bleibt nur ein richtiger Weg für Russland: Jetzt an den Verhandlungstisch hier in der OSZE und in anderen Foren und zum Dialog über unsere gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa zurückzukehren. Dieser Weg der russischen Regierung und des russischen Präsidenten aus der internationalen Gemeinschaft in die vollständige internationale Isolation, der kann auch für die Menschen in Russland keine Zukunft bedeuten.

Deutschland steht in dieser schweren Stunde in voller Solidarität an der Seite der Ukraine. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Getöteten und Verletzten und ihren Angehörigen, bei den Menschen, den Familien, den Kindern, die jetzt in der Ukraine vor der Gewalt flüchten müssen.

Ich möchte auch Ihnen, Herr Vorsitzender, Ihnen, Frau Generalsekretärin, und allen OSZE-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Wien und in Kiew und in der ganzen Ukraine meine Anerkennung und meinen Dank für Ihre großartige und wichtige Arbeit aussprechen. Wir werden Sie unterstützen, wo immer wir können.

Ich danke Ihnen.