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Bundeskanzler Scholz hat mit US-Präsident Biden und dem französischen Präsidenten Macron gesprochen

21.02.2022 - Pressemitteilung

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die sich zuspitzende Situation gesprochen, nachdem der russische Präsident die beiden so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Montag formal anerkannt hat.

Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.

Der Bundeskanzler, der US-Präsident und der französische Präsident erklärten sich solidarisch mit der Ukraine und würdigten die bislang zurückhaltende Reaktion, die die Ukraine unter Führung von Präsident Wolodymyr Selensky unter Beweis gestellt hat. Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.

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