Heute wurde der deutsche Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt. Das Außenministerium legte die russische Sicht auf ein Treffen eines deutschen Bundestagsabgeordneten mit einem tschetschenischen Politiker in Kyjiw dar.

Botschafter Graf Lambsdorff wies den Vorwurf entschieden zurück, wonach das Treffen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands darstelle. Meinungsvielfalt und die freie Mandatsausübung eines gewählten Volksvertreters bilden das Fundament einer funktionierenden Demokratie.

Botschafter Graf Lambsdorff machte auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen proklamierten Prinzipien und tatsächlichem Staatshandeln Russlands aufmerksam. Die Russische Föderation mischt sich in zahlreichen Ländern kontinuierlich auf schwerste Weise in innere Angelegenheiten ein. Empörung wegen eines Treffens eines Abgeordneten im Rahmen der freien Mandatsausübung, gar Vorwürfe der Terrorismusunterstützung an das Mitglied des Deutschen Bundestages sind daher vollkommen haltlos.

Außerdem hob der Botschafter hervor, dass die Terrorismus-Einstufung von den russischen Behörden systematisch dazu missbraucht wird, politisches Engagement zu unterbinden und eine echte politische Opposition unmöglich zu machen. Dies zeigt die seit Beginn der Vollinvasion der Ukraine 2022 exponentiell angestiegene Zahl der Personen und Organisationen, die unter fadenscheinigen Gründen als terroristisch bezeichnet werden.