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Erklärung anlässlich der Einbestellung des Deutschen Botschafters in das Außenministerium der Russischen Föderation
Heute wurde der deutsche Botschafter ins russische Außenministerium einbestellt. Das Außenministerium legte die russische Sicht auf Äußerungen der Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Japan sowie eines weiteren deutschen Diplomaten in der japanischen Stadt Nemuro auf Hokkaido dar.
Wir weisen den Vorwurf, wonach die Äußerungen vermeintlich die Souveränität Russlands verletzt hätten, zurück. Die deutsche Botschafterin in Japan hat sich weder zum völkerrechtlichen Status der zwischen Russland und Japan strittigen südlichen Kurilen / nördlichen Territorien geäußert, noch hat sie dieses Gebiet betreten. Der deutsche Botschafter wies darauf hin, dass der Besuch in Nemuro die Souveränität Russlands nicht beeinträchtigt hat.
Der Botschafter machte auf ein offensichtliches Missverhältnis aufmerksam: Ein einfacher Besuch zweier deutscher Diplomaten in einer japanischen Stadt, der die Souveränität des russischen Staates in keiner Weise beeinträchtigt, wird zum Anlass für einen Protest genommen, während zeitgleich Russland mit mehreren hunderttausend Soldaten tagtäglich die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine auf das schwerste verletzt. Russlands Revisionismus ist das Problem der internationalen Politik unserer Zeit, denn es ist Moskau, das wissentlich und fortgesetzt sowohl die Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung als auch die der UN-Charta missachtet und verletzt.