Heute gedenken wir Boris Nemzows, des prominenten russischen Politikers, Aktivisten gegen die Korruption und Oppositionsführers, der am 27. Februar 2015 unweit des Kreml brutal niedergeschossen wurde, nur Stunden nachdem er seine Landsleute aufgerufen hatte, an einem Protestmarsch gegen die Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 teilzunehmen. Wir erinnern an Nemzows Vision eines demokratischen Russlands und würdigen seinen Mut, gegen das Regime Wladimir Putins Widerstand zu leisten, Mut, der viele Menschen inspiriert hat.

In seinen letzten Lebenstagen war Nemzow damit beschäftigt, eine Kundgebung gegen die russische Invasion in der Ukraine von 2014 zu organisieren, und er arbeitete an einem Bericht, der nachwies, dass sich russische Truppen in der Ostukraine befanden. Zuvor schon hatte er eine Reihe detaillierter Berichte über Korruption im Kreml mit direkten Bezügen zu Putin veröffentlicht. Dass sich Nemzow gemeinsam mit anderen prominenten Oppositionellen aktiv für Demokratie und Freiheit einsetzte, wurde vom Kreml als Bedrohung angesehen. Seine Ermordung wie auch die Tötung anderer oppositioneller Aktivisten vor und nach ihm sollten umfassend und in transparenter Weise aufgeklärt werden, damit sichergestellt ist, dass alle Verantwortlichen und Beteiligten in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden.

Zehn Jahre danach und trotz der anhaltenden Aggression Putins im Ausland und der zunehmenden internen Repression in Russland lebt das Erbe des mutigen Boris Nemzow fort: in den weltweit gegen Russland verhängten Sanktionen infolge des Falles Magnitski und in den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger Russlands, die weiterhin für ein demokratisches Russland kämpfen und sich dem illegalen Angriffskrieg des Kremls gegen die Ukraine entgegenstellen.

Nach Angaben des VN-Sonderberichterstatters ist das Leben hunderter politischer Gefangener in Russland weiterhin unmittelbar bedroht, sollten sie nicht umgehend freigelassen werden.

Die russischen Behörden müssen ihre internationalen Verpflichtungen einhalten und alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freilassen.