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Außenministerin Annalena Baerbock zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes

22.05.2024 - Pressemitteilung

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute:

Ich mache mir um die Art und Weise unserer Debatten Sorgen. Entweder, oder. Dafür oder dagegen. Das sind die Schubladen, in denen diskutiert wird. Bist du für Frieden oder für Waffenlieferungen an die Ukraine? Bist du für die Palästinenser oder für die Israelis? Als würden wir nicht über Menschen sprechen, sondern über Fußballvereine.

Und es gibt Kräfte in unserem Land, die aus genau dieser Spaltung ihr politisches Geschäft gemacht haben. Die das Völkische zurück in unsere Köpfe bringen wollen und den Hass in unsere Herzen. Diese Hetze verkaufen sie uns als „Patriotismus“. Was soll das für ein Patriotismus sein, der darauf abzielt, all das zu zerstören, was unser Land ausmacht? Unsere Freiheit, unseren Frieden, unsere Demokratie - das Wertvollste, das wir haben.

Ich stehe hier vor dem Reichstag, weil genau hier vor ein paar Wochen Zehntausende gezeigt haben, was uns als Gesellschaft stark macht: Zusammenhalt, Toleranz, das gemeinsame Ringen um das, was wir sein wollen. Nicht nur hier, mitten in Berlin, sondern überall im Land. Polarisierung und dem neuen Völkischen entgegenzutreten und stattdessen die Menschlichkeit zu sehen. Weil Menschlichkeit unteilbar ist. Weil Artikel eins unseres Grundgesetzes dazu verpflichtet und uns schützt. Seit 75 Jahren, mit einer Verfassung, die genau jenes völkische Denken überwindet, das Europa an den Abgrund gebracht hat. Es ist heute an jedem Einzelnen von uns, genau dieses Grundgesetz zu schützen - jeden einzelnen Tag. In dem wir alle als Verfassungspatrioten für das einstehen, was unser Land ausmacht. Für ein Deutschland, das Verantwortung für Frieden in Europa übernimmt. Für ein Deutschland, das auf Vielfalt baut. Für unsere europäische Demokratie.

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