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Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um die Unterstützung der Ukraine mit Material
Zur aktuellen Diskussion um die Unterstützung der Ukraine mit Material nimmt die Botschaft wie folgt Stellung:
Bundeskanzler Scholz hat die jüngsten Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine mit Material, die gemeinsam mit Partnern getroffen wurden, ausführlich begründet und erklärt, u.a. am 25.1. im deutschen Bundestag.
Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei mit Material zu unterstützen, ihr in der UNO-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.