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Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron telefonieren mit dem russischen Präsidenten Putin
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag auf ihre Initiative hin gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das 80-minütige Gespräch war dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und den Bemühungen gewidmet, diesen Krieg zu beenden. Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen. Sie riefen den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.
Der Bundeskanzler und der französische Präsidenten riefen den russischen Präsidenten desweiteren auf, für eine Verbesserung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung zu sorgen. Sie nahmen die Zusage des russischen Präsidenten positiv zur Kenntnis, gefangen genommene Kombattanten gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, zu behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sicherzustellen.
Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron sprachen mit Präsident Putin zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Präsident Putin versicherte, den Getreideexport aus der Ukraine, insbesondere auf dem Seeweg, ermöglichen zu wollen. Präsident Putin sagte zu, dass eine Öffnung des Minengürtels, der zum Schutz der ukrainischen Häfen gelegt worden ist, um den Export von Getreide via Schiffen zu ermöglichen, seitens Russland nicht für Angriffshandlungen missbraucht werden würde. Der Bundeskanzler, Präsident Macron und Präsident Putin waren sich über die zentrale Rolle der Vereinten Nationen beim Zustandekommen und der Durchführung einer diesbezüglichen Vereinbarung einig.
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