Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar. Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukommt, in erheblichem Maße einschränken.

Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE weisen wir entschieden zurück. Die Deutsche Welle arbeitet als unabhängige Medienanstalt, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland bereits seit Jahren als freie Journalisten arbeiten und zwar auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung. RT DE sendet im Moment ohne Lizenz und hat keine Zulassung beantragt, obwohl die Verbreitung des Rundfunkprogramms zulassungspflichtig ist. Die Prüfung genau dieses Sachverhalts ist Sache der dafür zuständigen, unabhängigen Landesmedienanstalten, die gestern eine Entscheidung getroffen haben. Für RT DE gelten dabei dieselben Regeln wie für alle anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen. RT DE hat nach deutschem Recht die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalt vorzugehen.