Auch wenn von Manchen gerne die Karikatur einer „taumelnden“ EU gemalt wird, so sprechen die Fakten für sich: Im vergangenen halben Jahr hat die EU unter schwierigsten Bedingungen Geschlossenheit gewahrt und in wichtigen Bereichen gemeinsame Politik auf den Weg gebracht. Die 27 sind kompromissfähig, entscheidungsstark und solidarisch. Es hat sich bewährt, dass die deutsche Ratspräsidentschaft ihre Vorsitz-Prioritäten umgehend an die aktuellen Herausforderungen angepasst hat, ob beim Kampf gegen die COVID-Pandemie, beim Klimaschutz, dem Mehrjährigen Finanzrahmen oder der Regelung der künftigen Beziehungen zu Großbritannien.

Was heißt das nun bei einigen der Schwerpunkte konkret?

Kampf gegen Covid-19

Die EU hielt zusammen im Kampf gegen Covid-19: Auch dank starker europäischer Wissenschaft und Forschung wurde in Rekordzeit ein Impfstoff entwickelt und auch sorgfältig geprüft. Impfungen haben europaweit begonnen.

Deutschland ist es insbesondere gelungen, die EU-Koordinierung bei der Pandemiebekämpfung durch eine EU-weite Risikokarte, einheitliche Regelungen zur Einreise aus Drittstaaten und gemeinsame Arbeiten an Teststrategien und Kontaktnachverfolgung zu stärken. Der Anstoß zu einer neuen gemeinsamen europäischen Gesundheitspolitik ist gemacht.

Die interne Solidarität bei der Übernahme von Intensivpatienten und der Unterstützung mit Hilfsgütern wie Masken und Atemgeräten in der EU funktioniert. Zugleich hat sich die EU bei der weltweiten Impfstoffversorgung klar positioniert: Sie beteiligt sich mit insgesamt 500 Millionen Euro an der Covax Fazilität um allen Ländern den Zugang zu Covid Impfstoffen zu ermöglichen.

EU: Vorreiter beim Klimaschutz

Trotz der Konzentration auf die COVID-Pandemie konnten wegweisende Entscheidungen zum Klimaschutz getroffen werden: Bis 2030 will die EU ihre CO2-Emmissionen gemessen am Jahr 1990 um mindestens 55% reduzieren, und: bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Damit geht die EU ambitioniert in den Weltklimagipfel 2021.

Deutschland hat sich besonders dafür eingesetzt, diese Ziele in einem Europäischen Klimagesetz festzuschreiben. Mindestens 30% der EU-Ausgaben der kommenden sieben Jahren sollen in den Klimaschutz fließen.

Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und Mehrjähriger Finanzrahmen

Die EU hat inmitten Pandemie-Krise ein ambitioniertes Paket aus einem mehrjährigen gemeinsamen Haushalt und speziellen Wiederaufbaugeldern verabschiedet. Deutschland hat damit einen Interessenausgleich herbeigeführt, mit dem sich die EU als Ganzes rasch von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wird erholen können.

Allein der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ umfasst 750 Milliarden Euro. Dieser wird, zusätzlich zum nationalen Engagement, schnelle Hilfe für von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie Betroffene bringen und richtet sich vor allem an jene EU Länder, die besonders unter den Folgen von Covid-19 leiden.

Der gemeinsame Haushalt für sieben Jahre, der über 1 Billion Euro beträgt, ist innovativ ausgerichtet: Mehr Geld für Gesundheit, für Klimaschutz, für Digitalisierung und für Jugendaustausch. Erstmalig ist die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft.

Worin bestand der Beitrag der Deutschen Botschaft Moskau zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft?

Die Botschaft hat auch unter den Bedingungen der COVID-Pandemie Akzente gesetzt, in enger Zusammenarbeit mit der Delegation der Europäischen Union und den Vertretungen der Mitgliedstaaten in Russland . Einige Beispiele hierfür, neben der Teilnahme an diversen Veranstaltungen der EU-Delegation:

Zur Frage der Zukunft und strategischen Ausrichtung der europäisch-russischen Beziehungen, die im September auch von den Außenministern der EU diskutiert wurde, hat die Botschaft mit dem Russischen Rat für internationale Beziehungen (RIAC) im November ein hochrangiges Expertenseminar organisiert. Sowohl der RIAC-Präsident und ehemalige Außenminister Iwanow als auch der Staatsekretär des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, haben dafür geworben, pragmatisch auf den Gebieten globaler Herausforderungen zusammenzuarbeiten - Gesundheitspolitik, Digitalisierung, Klimaschutz.

Botschafter von Geyr hat im November mit einer Grundsatzrede vor Studenten der Moskauer Higher School of Economics, Journalisten und Experten zu den Perspektiven der EU gesprochen und Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit sowohl zwischen Russland und der EU als auch zwischen Russland und europäischen Organisationen wie OSZE und Europarat aufgezeigt.

Viele der Veranstaltungen der Botschaft im Rahmen des Deutschlandjahres in Russland hatten auch einen bewusst „europäischen Charakter“. Erwähnt sei die große Ausstellung in der Eremitage in Sankt Petersburg „Eisenzeit – ein Europa ohne Grenzen“ oder die Installation eines Fragments der Berliner Mauer „The world is too small for walls“ in Moskau anlässlich von 30 Jahren Überwindung von Mauer, Stacheldraht und der Teilung Europas.

Der Dank der Botschaft gilt insbesondere der Delegation der EU und die besten Wünsche der neuen Ratspräsidentschaft Portugals.