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Außenminister Maas zum Treffen des Europarats in Helsinki

17.05.2019 - Pressemitteilung

Außenminister Maas sagte heute (17.05.) vor Beginn des Ministertreffens des Europarats in Helsinki:

Wir feiern dieses Jahr den 70. Geburtstag des Europarats. Darauf können wir stolz sein. Der Europarat ist eine Bastion des internationalen Rechts. Dass wir uns auf eine Menschenrechtskonvention geeinigt haben, die von Wladiwostok bis Lissabon gilt, ist eine einmalige Errungenschaft. Über 830 Millionen Menschen können beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Schutz und Recht einfordern. Für viele Menschenrechtsverteidiger ist der Europarat oft die letzte Hoffnung.

Wir wollen dafür sorgen, dass der Europarat auch in Zukunft effektiv arbeiten kann. Es gibt akuten Handlungsbedarf: Russland, das größte Mitgliedsland, zahlt seit fast zwei Jahren seine Beiträge nicht mehr. Seit Jahren ist seine Delegation in der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr dabei. Dieser Zustand ist nicht in unserem Interesse. Russland gehört in den Europarat – mit allen Rechten und Pflichten, die dazu gehören. Ich hoffe, dass wir beim Ministertreffen hier einen entscheidenden Schritt voran kommen.
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