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Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg änlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine

26.02.2024 - Pressemitteilung

Anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (24.02.2024):

Der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich in das europäische Gedächtnis eingebrannt. Das Datum markiert eine Zäsur unseres Zusammenlebens in Frieden und Freiheit in Europa. Bereits seit zehn Jahren führt Putins Regime einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, seit zwei Jahren gegen ihr gesamtes Territorium.

Mehr als zehn Jahre ist es nun her, dass sich auf dem Maidan in Kyjiv tausende Ukrainer*innen versammelt haben, um für die Annäherung an die EU einzustehen. Seit zwei Jahren verteidigen sie diese europäische Idee und auch unsere Sicherheit mit ihrem Leben.

In seinem barbarischen Krieg bombardiert Putin gezielt Geburtskliniken oder als Zufluchtsorte genutzte Theater. Familien werden auf der Flucht in ihren Autos zur Zielscheibe. Die brutale Gewalt gegen Zivilist*innen, die Verschleppung von Kindern, die ihren Familien entrissen werden, und das Verschwindenlassen von Menschen soll die Zivilbevölkerung zermürben, die ukrainische Identität zerstören und freie und kritische Stimmen gegen die russische Besatzung unterdrücken. Diese Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und massenhafte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sind zum unerträglichen Alltag für die Menschen in der Ukraine geworden.

Gemeinsam arbeiten wir mit der Ukraine und weiteren Partnern an der Dokumentation, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Verbrechen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Zugleich setzen wir uns gemeinsam dafür ein, die in Bezug auf das Aggressionsverbrechen bestehenden Lücken im internationalen Strafrecht zu schließen. Für das Aggressionsverbrechen und die daraus resultierenden Verbrechen müssen Wladimir Putin und sein Regime zur Verantwortung gezogen werden. Verschleppte Kinder müssen zu ihren Familien zurückkehren können.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung. 14,6 Mio. Ukrainer*innen sind 2024 auf humanitäre Hilfe angewiesen, 3,3 Mio. Menschen davon in unmittelbarer Nähe zur Front. Mit unserer humanitären Soforthilfe unterstützen wir in vielen Bereichen: von mentaler Gesundheit über Nahrungsmittelhilfe bis hin zur Wiederinstandsetzung von Unterkünften und Infrastruktur oder der Unterstützung von Binnenvertriebenen. Dabei arbeiten wir eng mit Organisationen der starken und vielfältigen ukrainischen Zivilgesellschaft zusammen. Vom Volleyballverein bis hin zu religiösen Glaubensgemeinschaften leisten die Menschen Hilfe, wo sie nur können. Wir lassen sie nicht allein. Wir stehen an ihrer Seite – as long as it takes.

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