Ein Jahr nach den Wahlen in Belarus, die nicht fair und nicht frei waren, ist deutlich: Der 9. August 2020 war ein Wendepunkt der belarussischen Geschichte. Ein ganzes Land ist in der Geiselhaft von Alexander Lukaschenko.

Angeführt von mutigen Frauen wie Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa gingen und gehen die Menschen auf die Straßen des Landes und protestieren friedlich gegen staatliche Gewalt. Sie fordern den demokratischen Neuanfang, faire und freie Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Ihr Protest, ihr Durchhaltewille erfährt weltweit Bewunderung, Solidarität und Unterstützung.

Denn es ist klar - eine Staatsmacht, die ihre Bürger wegen friedlicher Proteste zu zehntausenden verhaftet, wegsperrt, foltert und ins Exil zwingt, hat jede politische wie moralische Legitimität verloren.

Deutschland und die Europäische Union stehen deshalb an der Seite der Menschen in Belarus, die für die Achtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte kämpfen. Wir werden nicht zulassen, dass sie mundtot gemacht werden. Neben der politischen Unterstützung haben wir deshalb praktische Hilfen aufgelegt mit unserem „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“, um Menschen, die politisch verfolgt werden zu unterstützen.