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Erklärung des französischen Botschafters für Menschenrechte und der deutschen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe zur Verurteilung von Juri Dmitrijew zu 13 Jahren Lagerhaft in Russland
Der französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, und die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Bärbel Kofler, erklärten heute (30.09.):
Wir sind entsetzt über die Verurteilung des Historikers Juri Dmitrijew zu 13 Jahren Lagerhaft. Das gestrige Urteil des Obersten Gerichtshof Kareliens wurde nach einem Prozess verhängt, der alles andere als fair war. Es ist klar, dass dies ein neuer Versuch ist, diejenigen mundtot zu machen, die historische Verbrechen in Russland aufarbeiten und das Gedenken an den stalinistischen Terror aufrechterhalten möchten. Herr Dmitrijew und seine Arbeit verdienen unsere Unterstützung. Wir rufen Russland dazu auf, ihn freizulassen und Schikanen gegen die Zivilgesellschaft einzustellen.
Hintergrund:
Der Historiker Juri Dmitrijew befindet sich seit 2016 in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er seit Ende der achtziger Jahre als Leiter des karelischen Zweigs der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ Massenerschießungen zur Zeit Stalins in Sandarmoch erforscht und publik gemacht.
Ein erstes Strafverfahren über Vorwürfe hinsichtlich kinderpornografischer Aufnahmen seiner Pflegetochter aus dem Jahre 2008, mit denen er die körperliche Unterentwicklung des Mädchens dokumentiert hatte, endete im April 2018 mit einem Freispruch. Dieser wurde umgehend im Juni 2018 aufgehoben und um Vorwürfe des Kindesmissbrauchs erweitert. Am 22.07.2020 wurde Dmitrijew zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt, was unter Anrechnung der Untersuchungshaft eine Freilassung im November 2020 ermöglicht hätte. Bereits dieses Urteil wurde von Memorial und weiteren Menschenrechtsorganisationen als politisch motiviert eingestuft, zumal das Verfahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Am 29.09. wurde Dmitrijew nun vom Obersten Gerichtshof der russischen Teilrepublik Karelien in zweiter Instanz zu 13 ½ Jahren Straflager verurteilt.