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Auswärtiges Amt zum dritten Jahrestag des Minsker Maßnahmenpakets

12.02.2018 - Pressemitteilung

  Zum dritten Jahrestag des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (12.02.):

    Dank der Minsker Vereinbarungen ist es gelungen, den Konflikt im Osten der Ukraine einzudämmen und einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Bei politischem Willen ist es auch heute möglich, Fortschritte zu erreichen – das hat der erfolgreiche Austausch von hunderten Gefangenen Ende Dezember gezeigt. Mit dem Stand der Umsetzung nach drei Jahren können wir aber alles andere als zufrieden sein.
    Es wurde noch viel zu wenig erreicht, um den Konflikt zu lösen, in dem bislang mehr als 10.000 Menschenleben gestorben sind. Immer wieder wird der Waffenstillstand gebrochen; nicht zuletzt in den Wintermonaten haben die Kämpfe verheerende Auswirkungen: Es mangelt den Menschen an Kohle zum Heizen, an Wasser und Nahrungsmitteln.    Wir appellieren an alle Parteien, endlich den politischen Willen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu beweisen. Wichtig ist, zunächst die Sicherheitslage zu stabilisieren und die schweren Waffen aus der Region abzuziehen. Eine mögliche Friedensmission der Vereinten Nationen kann dafür Chancen bieten, wenn sie der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dient.    Deutschland wird, zusammen mit Frankreich, im Normandie-Format weiter intensiv an einer Lösung arbeiten, die endlich Frieden bringt.