Die Entscheidung der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist. Wie in Zeiten des Kalten Krieges sind wir in Europa besonders gefährdet. Deshalb müssen gerade wir in Europa neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung starten.

Das internationale Sicherheitsumfeld hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die Entwicklung im Osten Europas mit der Annexion der Krim hat zu einem dramatischen Vertrauensverlust gegenüber Russland geführt. Die Hinweise, dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear aufrüstet, sind unübersehbar. In der südlichen Nachbarschaft Europas gibt es zerfallende Staaten, in Asien nukleare Aufrüstung und die globale Ordnung wird mehr und mehr infrage gestellt. Auf all diese Herausforderungen müssen wir mit unseren Partnern und Alliierten Antworten finden. Die dürfen aber nicht allein darin bestehen, in eine atomare Aufrüstung einzusteigen.

Die sich wechselseitig beschleunigende Entwicklung von neuen Nuklearwaffen muss mit Sorge betrachtet werden. Denn die Entwicklung neuer Waffen setzt die falschen Signale und birgt so die Gefahr einer Aufrüstungsspirale.

Die bestehenden Rüstungskontrollverträge müssen deshalb unbedingt eingehalten werden. Statt neuer Waffensysteme brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen. Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, mit ihren Partnern und Verbündeten bei der globalen Abrüstung Fortschritte zu erzielen. Unser langfristiges Ziel muss weiter eine Welt ohne Atomwaffen bleiben.