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Interview des Generalkonsuls Dr. Peter Blomeyer für die Zeitschrift Kontinent Sibir 

Interview Kontinent Sibir

Interview „Kontinent Sibir“, © Michail Perikov

03.07.2020 - Artikel

Interview des Generalkonsuls Dr. Peter Blomeyer anlässlich  der Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Anfang Dezember 2019 besuchte der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr Nowosibirsk. Er betonte, dass 2020 das Deutschlandjahr in Russland starten soll, im Rahmen dessen viele Fest-, Kultur- und Wissenschaftsveranstaltungen, die nicht nur in Moskau und Sankt Petersburg, sondern auch im Sibirischen Föderalbezirk, ausgerichtet werden, geplant sind. Könnten Sie vielleicht einige Veranstaltungen ankündigen, die in den sibirischen Regionen stattfinden werden? Wie haben sich die Corona-Beschränkungen auf die im Rahmen des Deutschlandjahres geplanten Veranstaltungen ausgewirkt?

Deutschland und Russland sind, wie Länder auf der ganzen Welt, von der  Corona-Pandemie betroffen, und so muss auch unser Deutschlandjahr in Russland einige Modifikationen erfahren. Unser großes Deutschlandfest mit Musik und Ausstellungen, das das Deutschlandjahr in Moskau einläuten sollte, haben wir ins nächste Jahr verschoben. Jetzt planen wir, in der Woche, die zu unserem Nationalfeiertag am 3. Oktober hinführt, überall in Russland und natürlich auch hier in Sibirien eine Reihe von online-Veranstaltungen durchzuführen und Live-Elemente dort einzubringen, wo das unter pandemischem Blickwinkel gesundheitlich vertretbar ist.

Die Gesundheit hat absoluten Vorrang, aber wir hoffen natürlich, dass sich die Lage entspannt und wir unsere Veranstaltungen dann wie geplant durchführen können. In Sibirien werden wir in verschiedenen Regionen Deutsche Wochen veranstalten, mit Musik, Tanz, Ausstellungen, Deutsch-Olympiaden und vielem mehr. Ein Beispiel: Als verbindendes Element zwischen Deutschland und Sibirien möchten wir eine Ausstellung über den Beitrag deutscher Forscher zur Erforschung indigener Kulturen in Sibirien zeigen. Und wir möchten zwei wichtige Ereignisse im Deutschlandjahr in den Mittelpunkt stellen: Deutschland wird im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, und im Dezember feiern wir den 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven. Deshalb wird es Informationsveranstaltungen über die EU, ihre Institutionen und ihre Wirkungsweise, geben, und wir möchten Beethovens Neunte Symphonie mit Sängerinnen und Sängern aus Deutschland hier aufführen. Schließlich wird die wissenschaftliche Zusammenarbeit einen Schwerpunkt bilden. So möchten wir im nächsten Jahr eine Klausur deutscher und sibirischer Wissenschaftler über die Bedrohung der sibirischen Klimagassenken – Taiga, Arktis, Sümpfe, Permafrost, Gletscher – abhalten, um die globale Bedeutung Sibiriens für das Weltklima in den Blick zu rücken.

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland zum 13. Mal für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Zum letzten Mal hatte Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte 2007. Welche erstrangigen Aufgaben in Bezug auf die EU befinden sich im Fokus der Aufmerksamkeit Deutschlands?  Handelt es sich hier in erster Linie um die Bewältigung der Folgen des Coronapandemie, oder gibt es hier auch nicht weniger wichtigere aktuelle Aufgaben  zu verrichten?

Eine zentrale Aufgabe unserer Präsidentschaft wird in der Tat der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau nach dem epochalen Einbruch infolge der Corona-Pandemie sein. Wir wollen den Zusammenhalt und die Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten in der Bewältigung dieser Krise zeigen und unter Beweis stellen, dass die EU  - wie bei allen ihren Krisen – auch aus dieser gestärkt hervorgehen wird.

Solidarität, Zusammenarbeit und Fortschritt suchen wir aber auch im Verhältnis zu unseren näheren und ferneren Nachbarn: In diesem Geiste möchten wir unser zukünftiges Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit gestalten; die EU-Perspektive für den westlichen Balkan stärken; unser Engagement – gerade auch bei der Bewältigung der Pandemie - in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten ausbauen; und unsere Beziehungen zu China gestalten. Und besonders wichtig ist für uns das Verhältnis zu Russland, das von einer Reihe schwieriger Probleme belastet wird, deren Lösung wir vorantreiben möchten.

Es gibt darüber hinaus einige Zukunftsthemen von globaler Dimension, die während der Corona-Krise keine Pause machen und denen wir uns dringend zuwenden müssen. Dazu zählen an erster Stelle Klimawandel und Umweltdegradation sowie Flucht und Migration. An ihnen wird sich das Schicksal der Menschheit als Ganzes entscheiden, und wir werden sie nur in einer gemeinsamen globalen Kraftanstrengung bewältigen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sie in der EU-Ratspräsidentschaft eine Chance, den Beziehungen zwischen Russland, der EU und Deutschland einen neuen Impuls zu verleihen, sehe. In welche Richtungen, aus Ihrer Sicht, kann man die Zusammenarbeit zwischen den Ländern intensivieren?  Welche Rolle könnte Sibirien dabei spielen?

Russland und die EU sind Nachbarn. Beide können nicht einfach wegziehen und sich einen neuen Nachbarn suchen. Sie sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, miteinander auszukommen. Deshalb sollte man alles dransetzen, für die erheblichen Probleme im gegenseitigen Verhältnis Lösungen zu finden. Dazu zählt aus unserer Sicht der Verzicht auf Bedrohungen, wie etwa unserer Cyber-Sphäre, der Verzicht auf Wahlmanipulationen, Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Mordanschlägen auf in Russland unliebsame Personen auf EU-Territorium.

Das Gleiche gilt für das Verhältnis von Russland zur Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der unerklärte Krieg im Donbass haben in eine mentale Sackgasse geführt. Es muss doch sehr schmerzhaft und eigentlich kaum auszuhalten sein, ausgerechnet mit der Ukraine – dem Volk, das am engsten mit dem russischen Volk verwandt ist – in diesem Dauerkonflikt zu stehen. Der wird sich nur mit und nicht gegen die Ukraine lösen lassen. Im Moment beobachten wir stattdessen eine fortschreitende Entfremdung. Wie kann Russland dies aufhalten? Seine Antwort auf diese Frage wird auch ausschlaggebende Bedeutung für sein Verhältnis zur EU haben.

Zur Zusammenarbeit: Zum Glück gibt es auch eine tiefe Verbundenheit zwischen unseren europäischen Völkern; es gibt persönliche Freundschaften zwischen den Menschen; es gibt das Wunder der Überwindung der Kriegswunden, derer wir gerade gedacht haben und für welches Wunder wir Deutsche sehr dankbar sind; und es gibt einige Felder mit einer über Jahrhunderte anhaltenden und sehr erfreulichen Zusammenarbeit. Es sind dies in erster Linie Wissenschaft und Kultur. Dieses gemeinsame Fundament sollten wir gerade in einer Zeit stürmischer politischer Beziehungen pflegen, erhalten und ausbauen. Gleiches gilt auch für die Wirtschaftsbeziehungen in dem engeren Rahmen, den uns die gegenseitigen Sanktionen jetzt setzen.

Sibirien kann bei der Entwicklung der positiven, verbindenden Elemente unserer Beziehungen eine herausragende Rolle spielen. Es kann den Blick auf die gemeinsamen Probleme der Menschheit ausrichten, die wir nur gemeinsam lösen können. Sibiriens Klimagassenken – Taiga, Tundra, Permafrost, Moore – gehören zu den größten der Welt und haben eine globale Bedeutung für das Klima. Sie sind durch den Klimawandel stark gefährdet. Eine Intensivierung der bereits bestehenden wissenschaftlichen russisch-europäischen Kooperation auf diesem Felde hätte richtungsweisende Bedeutung für die Überwindung auch unserer politischen Differenzen und für die Konzentration auf unsere wahren gemeinsamen Herausforderungen als Menschheit.

Sind deutsche Unternehmen bereit, angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in die russische regionale Wirtschaft zu investieren?

Sibirien steht mit anderen russischen Landesteilen, Russland steht mit anderen Ländern in einem Wettbewerb um Investitionen. Wie alle Unternehmen prüfen auch die deutschen ganz genau Vor- und Nachteile eines Investitionsstandorts. Das Interesse deutscher Unternehmen an Sibirien ist grundsätzlich hoch, wie wir in zahlreichen Gesprächen festgestellt haben. Positiv schlagen gut ausgebildete Arbeitnehmer, moderate Löhne und günstige Grundstückspreise zu Buche.

Jedoch gibt es auch Probleme für die deutschen Unternehmen: Die Konjunktur schwächelt, der Rubelkurs ist volatil, es gibt bürokratische Hemmnisse, die Sanktionen und die Importsubstitutionspolitik mit ihren Lokalisierungsvorschriften machen ihnen zu schaffen. Für die stark mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft ist ferner die Mindestinvestitionssumme von derzeit rund zehn Millionen Euro zu hoch. Das spiegelt sich in einem Rückgang der Zahl deutscher Niederlassungen: Vor fünf Jahren wurden hier in Nowosibirsk über 90 Firmen vertreten, derzeit sind es vielleicht noch 75. Für Sibirien insgesamt wirkt sich seine geringe Bevölkerung, verteilt auf einer riesigen Fläche, nachteilig aus; die Märkte sind relativ klein. Deshalb haben sich die meisten deutschen Firmen in Zentralrussland angesiedelt. Logistisch mit Blick auf die Märkte in Zentralasien ist Sibiriens Lage wiederum von Vorteil.

Jetzt stellt sich die Frage, welche wirtschaftlichen Folgen die Corona-Krise haben wird. Vielerorts sagen Krisenpropheten aufgrund der Pandemie eine Entglobalisierung, einen Rückzug ins Nationale und einen Rückfall in Protektionismus voraus. Dazu muss es nicht unbedingt kommen. In jeder Krise liegt auch eine Chance. Hier kann sie darin liegen, dass Unternehmen die Notwendigkeit erkannt haben, ihre internationalen Lieferketten widerstandsfähiger zu machen und zu diversifizieren. Das muss nicht nur im Inland sein; man kann sich auch im Ausland umschauen. Russische Regionen könnten mit ihren Angeboten davon profitieren.

Angesichts der aktuellen Weltlage kann man das Thema Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen Russland und Deutschland nicht weglassen. Wann können die Einwohner Sibiriens nach Ihrer Einschätzung Deutschland wieder besuchen und wann kann die Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen werden?

Die Visavergabe zu Zeiten der Pandemie muss den Aspekt des Schutzes der Gesundheit sorgfältig beachten, aber sie hat ihn zu keinem Zeitpunkt absolut gesetzt. So konnte unsere Visastelle durchgehend, selbst auf dem Höhepunkt der Krise, bestimmte Visa wie etwa für dringende Familienangelegenheiten oder medizinische Notfälle vergeben.

Außerdem haben wir gerade jetzt die Vergabe bestimmter nationaler Visa wieder aufgenommen. Es handelt sich dabei um folgende Personengruppen: Familienangehörigen von Bürgerinnen oder Bürgern der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder sowie von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, unabhängig davon, ob sie an ihren Wohnort zurückkehren; Studenten; und hochqualifizierte Arbeitskräfte, deren Arbeitskraft aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und deren Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann.
Die Vergabe von Visa für den  Schengenraum hängt gemäß den Entscheidungen der Schengen-Mitgliedsstaaten von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens in den Herkunftsländern ab. Derzeit sind die Zahlen in Russland für eine Wiederaufnahme der Visavergabe noch zu hoch.

Welche Änderungen des deutschen Visaverfahrens werden angesichts der Corona-Beschränkungen vorgenommen?

Das Visaverfahren selbst ist nicht geändert, sondern die Visaerteilung ist aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa bleiben also gleich, wenn das Visaverfahren wieder aufgenommen wird.

Wie kann die Erfahrung Deutschlands im Kampf gegen die Pandemie Ihrer Meinung nach in Sibirien Anwendung  finden?

Der Erfolg Deutschlands bei der Eindämmung der Pandemie und die relativ niedrigen Todeszahlen bei uns sind auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, die nur zum Teil sofort auf andere Länder übertragbar sind. Empfehlenswert sind auf jeden Fall frühzeitige Tests aller Personen, die Symptome aufweisen, mit nachfolgender Isolierung der positiv Getesteten, um die Infektionsketten zu durchbrechen. Ebenso sollten alle Personen, die mit positiv Getesteten in Verbindung waren, konsequent identifiziert und getestet werden. Als segensreich hat sich unser – über Jahrzehnte aufgebautes - Gesundheitssystem mit seinen vielen Betten auf Intensivstationen ausgewirkt, das jederzeit allen Erkrankten Platz geboten hat; das aber ist eine langfristige Aufgabe. Auch das Management der Politik ist gelobt worden, insbesondere die Bereitschaft der Bundesregierung, finanziell mit aller Macht gegenzusteuern, aber auch die Ernsthaftigkeit, mit der Bundeskanzlerin Merkel alle Deutschen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Seuche ermahnt hat.


Erschienen beim Internetportal „Ksonline.ru“

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