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Friedensforum am 22. Juni 2019 in Nowosibirsk

10.07.2019 - Artikel

Friedensforum am 22. Juni 2019 in Nowosibirsk

Bürgerdiplomatie – ein Dialog der Kulturen.

Die friedensstiftende Rolle der Volksdiplomatie.

Der Westen trifft den Osten im Zentrum Russlands.

 

Bürgerdiplomatie - lieber Herr Bürgermeister, was für ein Thema haben Sie uns denn da vorgegeben? Bürgerdiplomatie – ist das nicht ein Widerspruch in sich, schon im Wort? Wollen Sie mich arbeitslos machen? Diplomatie – das ist die Vertretung der Interessen eines Staates durch seine bevollmächtigten Vertreter. Bürger – damit sind die Angehörigen eines Staates gemeint, und sie werden in der Regel der Sphäre der Gesellschaft zugerechnet.

Und doch – das Thema ist mit großer Berechtigung gewählt. Leider muss ich zugeben, dass meine Zunft, die klassische Diplomatie, gerade in heutiger Zeit allein den Frieden nicht wahren kann. Es ist nicht mehr so wie vor einigen Jahrhunderten, wo absolute oder semiabsolute Herrscher und ihre Vertreter, die Diplomaten, abgehoben vom Volke in ihren Palästen über Krieg und Frieden bestimmen konnten. Seit dem 19. Jahrhundert gibt es eine Öffentlichkeit in der Gesellschaft, die Interesse an Außenpolitik zeigt, und es gibt eine enge Wechselwirkung zwischen Innenpolitik und Außenpolitik.  Und diese Wechselwirkung ist dem Frieden nicht immer zuträglich.

Europa hat dies vor dem und im 1. Weltkrieg erlebt. Es wurde in der Öffentlichkeit der europäischen Staaten ein nationalistisches und imperialistisches Klima geschürt, das es gemäßigten und friedliebenden Stimmen immer schwerer machte, sich zu Gehör zu bringen. Aus der Gesellschaft heraus kamen Kriegstreiber, die diejenigen Politiker und Diplomaten, die zum Ausgleich und zum Kompromiss mit den europäischen Nachbarn rieten, als Schwächlinge oder gar Vaterlandsverräter diffamierten. In Deutschland etwa warfen Vereine wie der Alldeutsche Verband oder nationalistisch orientierte Zeitungen der Reichsregierung außenpolitisches Versagen vor und stellten Forderungen nach einem expansionistischen Vorgehen auf. Sie hatten ihren gerüttelt Anteil an der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Ersten Weltkrieg.

Die Schrecken des Ersten Weltkriegs, in den die jungen Männer auf allen Seiten anfangs noch, angefeuert von unverantwortlichen alten Männern, mit Hurra-Begeisterung gezogen waren, führten zwar zu einer ersten Ächtung des Kriegs durch den Briand-Kellog-Pakt, aber der Versailler Friedensvertrag wurde in weiten Teilen Deutschlands als ein Siegfrieden empfunden. Wieder konnten Nationalisten, die dieses Gefühl für sich ausnutzten, die Oberhand gewinnen. Sie führten Deutschland schließlich in seine größte Katastrophe, den Nationalsozialismus, und stürzten ihre Nachbarn in den Zweiten Weltkrieg, der hier in Russland der Große Vaterländische Krieg genannt wird. Heute gedenken wir des Anfangs dieses Krieges.

Nach den ungeheuren Verwüstungen der beiden Weltkriege kam man endlich zur Besinnung. Die UNO wurde zur Bewahrung des Weltfriedens gegründet, und im Westen Europas kam es zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle, Stahl und später auch Atom. Diese Montanunion stand für eine beispiellose Zusammenlegung von Souveränitätsrechten in einem kriegsrelevanten Wirtschaftsbereich, um einen Krieg unter den Teilnehmerstaaten – den sechs Gründungsmitgliedern der späteren Europäischen Union - für alle Zeiten auszuschließen.

Gleichzeitig erkannte man, dass man die Zivilgesellschaft in dieses Friedenswerk einschließen musste. Die Feindbilder der Vergangenheit unter Völkern, die sich doch in Wahrheit so nahe stehen wie die europäischen, mussten überwunden werden. Beispielhaft dafür steht der deutsche-französische Freundschaftsvertrag von 1963. Zentrales Element dieses damals visionären Vertrags - abgeschlossen von Völkern, die sich gerade noch in angeblich ewiger Erbfeindschaft gegenübergestanden hatten – war die Begegnung und das Kennenlernen der Deutschen und Franzosen. Das Lernen der Sprache, Schulaustausch, Universitätskooperation, wirtschaftlicher und kultureller Austausch, überwölbt von Städtepartnerschaften, standen am Anfang und führten über eine immer engere politische und militärische Zusammenarbeit bis hin zu gemeinsamen Sitzungen der Regierungen. Dies, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herrn, ist genau die friedensstiftende Rolle der Volksdiplomatie.

Russland und die Ukraine liegen im Streit über die Krim und den Donbass. Noch immer sterben dort Menschen. Wie traurig das ist. Dieser Konflikt hat Russland auch vom Rest Europas entfernt. Welchen Beitrag könnte die Bürgerdiplomatie leisten? Ich meine, sie sollte der Politik deutlich machen, dass kein nationales Ziel dieses Blutvergießen rechtfertigen kann. Bürgerdiplomatie kann deutlich machen, dass den Bürgern Frieden wichtiger als nationales Prestige ist. Diese Diskussion muss dann aber auch nach innen geführt werden, weil es hierüber offenkundig unterschiedliche Ansichten in der Gesellschaft gibt. Zukunft kann es immer nur mit und nicht gegen den Nachbarn geben, denn wir können uns unsere Nachbarn nun einmal nicht aussuchen, sie sind da, und sie werden immer da sein. Wir haben uns Frankreich nicht als Nachbarn ausgesucht, und die Franzosen sich uns nicht. Also sollte man nach Lösungen suchen, mit denen alle leben, und mehr noch: zusammenleben können, zusammen und nicht nur nebeneinander. Ich kann den Russen und den Ukrainern nur wünschen, dass sie bald zu einem Zusammenleben zurückfinden.

Glauben Sie nicht, dass das unmöglich sei. Seit Napoleons Zeiten waren Deutschland und Frankreich Erbfeinde! Keiner konnte sich vorstellen, dass sie sich jemals aussöhnen könnten, und als der Freundschaftsvertrag 1963 abgeschlossen wurde, war das ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, weil es in Wahrheit noch gar keine Freundschaft gab. Heute aber ist ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar geworden, und zwar deshalb, weil es diesen intensiven Austausch zwischen den Zivilgesellschaften gibt. Man sagt, Staaten kennen keine Freunde, sie kennen nur Interessen. Ich habe aber noch keinen getroffen, der das von Menschen sagt. Menschen haben Freunde, Bürger haben Freunde. Also muss von den Bürgern, aus dem Volk muss ein Impuls zur Friedenssuche an den Staat, an die verantwortlichen Politiker und Diplomaten ausgesendet werden, ein Impuls, der nicht ignoriert werden kann. Dafür ist es nötig, dass die Bürger und Völker untereinander, unabhängig von der großen Politik, sich kennenlernen und entdecken, wie viele Gemeinsamkeiten sie verbinden, dass sie Freunde werden.

Das gilt gerade auch für das russische und das deutsche Volk. Sie haben großartige und sie haben schreckliche Zeiten miteinander erlebt. Gerade hier habe ich gesehen, wie viele Deutsche nach Sibirien gekommen sind, Forschungsreisende und Entdecker, Wissenschaftler und Ingenieure, Musiker und andere Künstler, vom 18. Jahrhundert bis auf den heutigen Tag. Die Russlanddeutschen nehmen einen besonderen Platz in unserem Verhältnis ein. Und umgekehrt haben wir hunderttausende von Russen, die in Deutschland leben. Sie alle sind Volksdiplomaten, Volksbotschafter, Bürgerkonsuln. Sie alle haben die Aufgabe, sich nationalistischer Großmannssucht entgegenzustellen, Feindbilder niederzureißen und sich für den Frieden unter unseren Völkern einzusetzen. Dieser Friede ist nicht selbstverständlich. Auch in Deutschland und in Europa erheben engstirnige rechte Pseudopatrioten wieder ihr grässliches Haupt. Lassen wir sie nicht hochkommen. Treten wir ihnen entgegen und lassen wir sie spüren, dass die Bürger unserer Länder nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander, das Zusammenleben und den Frieden wollen.

Vielen Dank.

 

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