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Besondere Verantwortung: Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt
Der Saal der Menschenrechte im Palais des Nations in Genf, © dpa
Am 17.10.2019 wurde Deutschland für 2020-2022 in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Als Mitglied wird sich Deutschland unter anderem für das Recht auf Sanitärversorgung und Wasser einsetzen und im Kampf gegen Menschenhandel engagieren.
Mitglied im Menschenrechtsrat 2020-2022
Ob im Einsatz gegen Todesstrafe und Folter, für Kinderrechte oder das Recht auf Bildung und Gesundheit: weltweit setzt sich Deutschland beharrlich für den Schutz der Menschenrechte ein. Das Engagement für Menschenrecht ist ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik.
Von 2020 bis 2022 übernimmt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Menschenrechte. Am 17.10.2019 wurde Deutschland in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Zum vierten Mal ist Deutschland damit Mitglied dieser zentralen Institution, die sich weltweit für Schutz und Weiterentwicklung der Menschenrechte engagiert.
Außenminister Heiko Maas sagte nach der erfolgreichen Wahl:
„Die Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist ein Vertrauensbeweis für Deutschland und eine Wertschätzung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bleibt deren Versprechen von Würde und persönlicher Freiheit für viele Menschen nur eine ferne Verheißung. Insbesondere in Zeiten, in denen sich andere Staaten zurückziehen, macht sich Deutschland für weltweiten Schutz und Förderung der Menschenrechte stark“.
Vom Recht auf Wasser bis zum Kampf gegen Menschenhandel
Das Recht auf Sanitärversorgung und Wasser, der Kampf gegen Menschenhandel und der Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sind nur einige der Prioritäten, die Deutschland als Mitglied im Menschenrechtsrat verfolgt. Deutschland setzt sich auch dafür ein, menschenrechtliche Themen auf die Tagesordnung im Menschenrechtsrat zu setzen, die sich aus großen Veränderungen wie dem Klimawandel und dem Einsatz künstlicher Intelligenz ergeben.
Darüber hinaus ist es ein Anliegen, die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft im Menschenrechtsrat konsequent zu verteidigen und aktuelle Menschenrechtsfragen aufzugreifen, wo immer sie auftreten. Eine wichtige Priorität bleiben die Rechte von Frauen: Deutschland setzt sich auf internationaler Ebene für die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt ein.
Multilateralismus: Gemeinsam für Menschenrechte
2020 ist Deutschland sowohl Mitglied im Menschenrechtsrat als auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – zwei zentralen Gremien der multilateralen Ordnung und internationalen Zusammenarbeit. Als Verfechter des Multilateralismus wird Deutschland eng mit anderen Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um Menschenrechte weltweit zu stärken.