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Bilaterale Beziehungen
Das politische Verhältnis wird überschattet von schweren Verstößen Russlands gegen völkerrechtliche Grundprinzipien durch den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022, und zuvor durch die russische Annexion der Krim 2014 und das russische Vorgehen im Osten der Ukraine.
Die Europäische Union hat auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit massiven Sanktionen gegen Russland reagiert. Dazu gehören u.a. weitreichende Finanzsanktionen und strenge Exportkontrollen, die tiefgreifende Auswirkungen auf Russlands Wirtschaft, Finanzsystem und den Zugang zu Spitzentechnologie haben.
Problematisch ist auch die russische Rolle bei Cyber-Angriffen auf den Deutschen Bundestag sowie bei Versuchen der hybriden Einflussnahme. Die jährlichen bilateralen Regierungskonsultationen sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 ausgesetzt.
Zugleich bleiben unsere diplomatischen Kanäle zu Russland offen, u.a. innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Zwischen Deutschland und Russland bestand bisher traditionell ein reger Kultur- und Bildungsaustausch. Deutsch ist nach dem Englischen die am häufigsten gelernte Sprache in Russland. Der Jugendaustausch wurde u.a. durch die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gefördert, ist aber aktuell eingefroren.
Mit der erzwungenen Schließung der Büros der deutschen politischen Stiftungen sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) reißt die Regierung in Moskau wichtige Verbindungen zwischen Russland und der Welt ein. Die Stiftungen und Organisationen, denen jetzt die Tätigkeit in Russland untersagt wurde, haben sich seit Jahrzehnten für einen Dialog der Zivilgesellschaften eingesetzt.
Eine wichtige Rolle in den deutsch-russischen Beziehungen nimmt das historische Gedenken ein. Der Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg ist zentraler Bestandteil der russischen Erinnerungskultur. Deutschland ist sich seiner Verantwortung gegenüber Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion für 27 Millionen sowjetische Opfer bewusst. Es steht ein für ein aufrichtiges Gedenken, das auf historischen Fakten basiert und das Leid ziviler Opfer in besonderer Weise anerkennt.
Die Bundesregierung fördert zudem die kulturelle Identität der deutschen Minderheit in Russland.
Abkommen und Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation
Länderinformation Russische Föderation
Russland offiziell:
• Regierungsportal mit Links zu den wichtigsten Verfassungsorganen (russisch/englisch)
• Webseite des russischen Präsidenten (russisch/englisch)
• Staatsduma und Föderationsrat (russisch)
• Außenministerium der Russischen Föderation (russisch/deutsch)