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Umfassendes Gespräch zu internationalen Fragen   

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin., © Bundesregierung

13.01.2020 - Artikel

Bundeskanzlerin Merkel ist am Samstag zu einem länger geplanten Arbeitsbesuch nach Moskau gereist. Sie wurde begleitet von Außenminister Maas.

Auf der Agenda des eintägigen Treffens mit der russischen Führung standen verschiedene aktuelle internationale und bilaterale Fragen, darunter die Situation in der Golfregion und in der Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über zahlreiche internationale Themen gesprochen. So ging es unter anderem um die Lage in Syrien, Libyen und der Ukraine sowie die Situation im Irak und Iran. Die Kanzlerin betonte, dass es sowohl in Syrien als auch in Libyen keine militärische Lösung geben könnte, sondern letztlich nur eine politische. „Und darauf setzen wir“, so die Kanzlerin. 

„Schonungslose“ Aufklärung

Bei den Gesprächen über die Situation im Iran waren sich Merkel und Putin einig, dass alles daran gesetzt werden sollte, das Abkommen des JCPOA zu erhalten. „Deutschlands Überzeugung ist, dass der Iran keine Atomwaffen bekommen sollte und auch keine haben sollte“, so die Kanzlerin.

Mit Blick auf die Flugzeugkatastrophe im Iran sagte Merkel, dass es gut sei, dass die Verantwortlichen nun bekannt seien. „Es ist jedenfalls wichtig, dass eine schonungslose Aufklärung stattfindet aber dazu ist heute ein wichtiger Schritt passiert.“ 

In dem Vieraugengespräch mit Putin ging es ebenfalls um das Thema Nord Stream. Das Projekt sei durch die neue europäische Rechtsetzung legitimiert und sollte daher zu Ende gebracht werden, sagte die Kanzlerin.

Berliner Konferenz zu Libyen

Auch in Libyen hat sich die Situation zugespitzt nach der Entscheidung der Türkei, aktiv in den Konflikt der Bürgerkriegsparteien einzugreifen. Der gemeinsame Aufruf Russlands und der Türkei für einen Waffenstillstand ab dem 12. Januar ist hier ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir hoffen, dass die russisch-türkischen Bemühungen einen Erfolg bringen“, sagte Merkel in Moskau. Um den Konflikt in Libyen zu befrieden, will die Kanzlerin zeitnah zu einer Berliner Konferenz einladen.

Bereits bei ihrem letzten Treffen im sogenannten „Normandie-Format“ (N4) zum Ukraine-Konflikt Anfang Dezember in Paris hatten die Bundeskanzlerin und der russische Staatspräsident vereinbart, sich zeitnah zu bilateralen Gesprächen über internationale Fragen wieder zu treffen.

Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranbringen

So ging es in Moskau unter anderem darum, das für Frühjahr geplante N4-Folgetreffen in Berlin hinsichtlich der weiteren Umsetzung des Minsker Maßnahmenkatalogs inhaltlich vorzubereiten. Zur Befriedung der Ostukraine wären insbesondere Fortschritte bei den politischen Bedingungen und bei Sicherheitsfragen wünschenswert. Beispielsweise muss die Organisation von Kommunalwahlen in der Ostukraine sichergestellt werden. Auch sind der vollständige Abzug ausländischer Truppen und die Wiedererlangung der Souveränität der Ukraine über ihre Ostgrenze weiterhin offene Probleme.

Weltpolitik holt Planung ein

Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Moskauer Treffens, der in den letzten Tagen an Brisanz gewonnen hat, war die Lage in der Golfregion. Die Spirale der Gewalt im Irak nach den jüngsten Raketenangriffen Irans zu durchbrechen, war ein Thema, das die Kanzlerin und Außenminister Heiko Maas mit ihren russischen Gesprächspartnern diskutierten. Deeskalation und die Stabilisierung des Iraks stehen hierbei für Deutschland im Vordergrund. Ebenso gilt es, die internationale Koalition im Kampf gegen den Terror des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) aufrechtzuerhalten.

Russland ist ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne. Vor allem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das Land unverzichtbar, wenn es um die politische Lösung von Konflikten geht. Kanzlerin Merkel hat sich daher mit Präsident Putin auch über die sich zuspitzende humanitäre Krise im Norden Syriens ausgetauscht. Denn eine von Deutschland, Kuwait und Belgien beantragte Verlängerung des UN-Mandats für Hilfsorganisationen, für die Versorgung der notleidenden Bevölkerung bestimmte Grenzübergänge nach Syrien zu benutzen, war im Dezember am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

(c) Bundesregierung

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