Der Anstieg der Gewalt in Nordwest-Syrien und Idlib seit Ende April ist äußerst besorgniserregend. Wir verurteilen die schweren Luftangriffe auf humanitäre Infrastruktur, wie auf – teilweise auch von uns unterstützte – Gesundheitseinrichtungen und Zentren des syrischen Zivilschutzes, die wir im Zuge der derzeitigen Offensive des Regimes und seiner Verbündeten sehen. Dabei sollen einmal mehr die berüchtigten Fassbomben des Regimes zum Einsatz gekommen sein.

Es ist klar, dass die Präsenz und Angriffe der terroristischen Gruppe HTS die Lage seit Anfang des Jahres schwieriger gemacht hat. Entscheidend bleibt jedoch, dass jegliches militärische Vorgehen im Rahmen der Regeln des humanitären Völkerrechts stattfinden muss – vor allen Dingen, dass Zivilisten geschützt sind. Auch ein Vorgehen gegen HTS kann keine Rechtfertigung für unterschiedslose Angriffe auf zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung sein und darf keiner flächendeckenden Regimeoffensive Vorschub leisten.

Alle Seiten sind aufgefordert, eine weitere Eskalation zu verhindern. Besondere Verantwortung kommt hier Russland und der Türkei zu, die sich u.a. im Sotschi-Abkommen aus dem September letzten Jahres darauf verständigt haben, den Einfluss radikaler Kräfte zurückzudrängen, um eine militärische Auseinandersetzung, der wieder vor allem Zivilisten zum Opfer fallen würden, zu verhindern.

Die Folgen für die Zivilbevölkerung sind umso schlimmer, als die medizinische Versorgung in Idlib bereits vor der aktuellen Eskalation nur unter schwierigsten Voraussetzungen überhaupt noch möglich ist. Wir versuchen unter schwierigsten Umständen unsere Unterstützung fortzusetzen, beispielsweise durch die Förderung eines Frühwarnsystems vor Luftangriffen zum Schutz der Zivilbevölkerung und vor allem im Gesundheitsbereich. Allerdings wurde auch ein vom Auswärtigen Amt im Rahmen der humanitären Hilfe unterstütztes Krankenhaus in den vergangenen Tagen von mehreren Geschossen getroffen, wobei auch Tote zu beklagen waren. Bislang wurden laut den Vereinten Nationen mindestens zehn Schulen zerstört und zwölf Gesundheitseinrichtungen, die die medizinische Versorgung von mehr als 110.000 Menschen sicherstellten.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Mittel i.H.v. rund 30 Mio. Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe in Nordwest-Syrien bereitgestellt und weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung, um ggf. auch kurzfristig auf eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage reagieren zu können.

Wir haben im Rahmen unserer Sicherheitsratsmitgliedschaft auch das Thema des Schutzes humanitärer Helfer und der Stärkung des humanitären Völkerrechts zu einem Schwerpunkt gemacht und insofern stehen wir zu diesem Thema und zur Frage dieser Luftangriffe auch in engem Kontakt mit unseren beiden Ko-Federführern für das Thema „Syrien Humanitär‘ im Sicherheitsrat, Kuweit und Belgien. Für Ende des Monats ist bereits eine Befassung mit der humanitären Situation angesetzt. Wir werden uns angesichts der Lageentwicklung aber für eine zusätzliche Dringlichkeitssitzung noch für diese Woche einsetzen.