Heute tritt der von den Vereinigten Staaten von Amerika erklärte Rücktritt vom sogenannten „Vertrag über den Offenen Himmel“ in Kraft. Wir bedauern außerordentlich, dass die USA sich zu diesem Schritt entschieden haben und ihn nun umsetzen. Unsere eigene Haltung zu dem Vertrag ist unverändert: wir halten ihn für einen wichtigen Teil der Rüstungskontrollarchitektur, der zu gegenseitiger Vertrauensbildung und damit zu mehr Sicherheit auf der Nordhalbkugel von Wladiwostok bis Vancouver beiträgt. Die Bundesregierung wird den Vertrag selbstverständlich weiter umsetzen. Die Beschaffung unseres neuen Beobachtungsflugzeuges vom Typ Airbus A319 ist dafür ein deutliches Bekenntnis.

Darüber hinaus setzt sich Deutschland für eine umfassende Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa ein. Wir müssen bestehende multilaterale Verträge anpassen und neue Mechanismen der Vertrauensbildung schaffen, wenn wir auf die Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in diesem Jahrhundert vorbereitet sein wollen. Diese schwierige Aufgabe werden wir weiter entschlossen gemeinsam mit unseren Partnern angehen.