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Außenminister Maas zur Veröffentlichung des ersten Ermittlungsberichts des OVCW-Attributionsteams zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien

08.04.2020 - Pressemitteilung

Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Ermittlungsberichts des Attributionsteams der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu den Chemiewaffen-Einsätzen in Ltamenah, Syrien im März 2017 erklärte Außenminister Heiko Maas heute (08.04.):

Wir begrüßen den heute vorgestellten OVCW-Bericht zu Chemiewaffeneinsätzen Syrien im März 2017. Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt zur Aufklärung dieser scheußlichen Verbrechen. Der Bericht stellt klar fest, dass diese Angriffe von Luftwaffeneinheiten des syrischen Regimes begangen wurden. Der OVCW ist für ihre professionellen und unabhängigen Ermittlungen unter sehr schwierigen Umständen zu danken.

Wir haben immer deutlich gemacht: Die völkerrechtswidrigen Einsätze von Chemiewaffen in Syrien verurteilen wir auf das Schärfste. Ein so eklatanter Völkerrechtsbruch darf nicht ungestraft bleiben.

Es ist jetzt an der internationalen Staatengemeinschaft, umgehend zu reagieren und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung wird sich hierfür im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und bei der OVCW mit Nachdruck einsetzen. Wir werden alle weiteren Anstrengungen unterstützen, die eine Aufklärung und Verfolgung solcher Verbrechen zum Ziel haben.

Dies gebieten uns der Respekt vor den Opfern und unsere gemeinsame Verantwortung für die OVCW als eine der zentralen Säulen der Nichtverbreitungsarchitektur. Gemeinsam mit den 193 OVCW-Vertragsstaaten werden wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, um für uns und für nachfolgende Generationen eine Welt frei von Chemiewaffen zu schaffen.

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