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Außenminister Maas zum Ende des INF-Vertrags

01.08.2019 - Pressemitteilung

Außenminister Maas sagte heute (01.08.) zum Ende des INF-Vertrags am 02.08.2019:

Mit dem Ende des INF-Vertrags geht ein Stück Sicherheit in Europa verloren. Auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs hatten sich die USA und die Sowjetunion darauf verständigt, nukleare Mittelstreckenraketen in Europa abzurüsten.

Ich bin überzeugt: Auch heute muss es uns wieder gelingen, Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren, um einen neuen Wettlauf um Atomwaffen zu verhindern. Die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, sind durch das Ende des Vertrags größer geworden. Sie beschränken sich nicht mehr nur auf Europa.

Wir haben, nicht zuletzt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dafür gesorgt, dass nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung wieder auf der Tagesordnung stehen. Wir wollen Impulse geben, die weltweite Abrüstungsarchitektur im 21. Jahrhundert zu stärken. Das hilft, altes Denken und Misstrauen zu überwinden. Aus klaren Absprachen kann Vertrauen entstehen. Dazu müssen alle, die in der Verantwortung stehen, ihren Teil beitragen.

Wir bedauern, dass Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten. Wir rufen Russland und die USA jetzt umso mehr auf, den New START-Vertrag als Eckpfeiler der weltweiten Rüstungskontrolle zu erhalten. Auch Atommächte wie China müssen sich ihrer Verantwortung in der Rüstungskontrolle stellen, sie haben mehr Gewicht in der Welt als zu Zeiten des Kalten Kriegs.
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