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„Rüstungskontrolle ist reine Realpolitik.“

02.02.2019 - Interview

Außenminister Maas im Interview mit der Berliner Morgenpost. Themen: Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages, transatlantisches Verhältnis, Sanktionen gegen Russland.

Donald Trump ist jetzt seit zwei Jahren im Amt. Sind die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden, Herr Maas? Hat der amerikanische Präsident die Welt unsicherer gemacht?

Natürlich stellt Donald Trumps Politik des “America First” eine besondere Herausforderung dar. Nehmen sie nur die Aufkündigung vom Pariser Klimaabkommen oder die Ankündigungen, sich aus Syrien und teilweise auch aus Afghanistan zurückziehen zu wollen. Aber für den Zustand der Welt sind nicht allein die USA verantwortlich. Seit Jahren unsicherer macht die Welt, dass Russland den Abrüstungsvertrag INF verletzt, ein Abkommen, das für Europa von größter Bedeutung ist.   

Sie sind vor einigen Tagen nach Washington gereist, um die USA von der Kündigung des Vertrages mit Moskau abzubringen. Haben Sie ernsthaft geglaubt, Sie könnten Trump umstimmen? 

Wenn es um unsere Sicherheit in Europa geht, müssen wir alles versuchen, unseren Teil dazu beizutragen. Ich habe in Washington und zuvor auch in Moskau für Rüstungskontrolle geworben und sehr konkrete Vorschläge für Kriterien gemacht, mit denen russische Transparenzvorschläge geprüft werden sollten. Leider blieben bisher alle russischen Angebote weit dahinter zurück. Schon unter Präsident Obama gab es die Einschätzung, dass die Russen den INF-Vertrag verletzen. Moskau hat eine nukleare Mittelstreckenrakete entwickelt und getestet, die gegen das Abkommen verstößt. 

Geben Sie allein Moskau die Schuld für das Scheitern des Abrüstungsvertrages? 

Ein Vertrag zwischen zwei Staaten, der von einer Seite verletzt wird, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Leider ist die russische Seite nicht bereit, echte Transparenz zu schaffen und die Vertragstreue wiederherzustellen. Wir bedauern das, ohne den INF-Vertrag wird es weniger Sicherheit geben. Denn wir brauchen eine stabile und möglichst umfassende internationale Architektur zur Rüstungskontrolle. 

Von Ihnen stammt der Satz: „Letztlich wollen doch alle eine Welt ohne Nuklearwaffen.“ Ist das nicht etwas  blauäugig? 

Nein. Rüstungskontrolle ist reine Realpolitik. Ich bekenne mich ganz klar dazu: Nukleare Mittelstreckenraketen in Europa wären jetzt die falsche Antwort. Wir können Feuer nicht mit Öl bekämpfen. In der Weltlage von heute helfen die Rezepte aus den siebziger Jahren nicht weiter. Stattdessen werden wir Impulse für eine neue Abrüstungsdynamik setzen...

... soll heißen?

Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, auch Länder wie China müssen einbezogen werden. Und: In den letzten Jahrzehnten sind viele neue Waffensysteme entwickelt worden: autonome Waffen, Cyber-Waffen, Killer-Roboter. Für die gibt es bislang fast keine internationalen Regeln. Dafür wird sich die Bundesregierung einsetzen, auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Als ersten Schritt werden wir eine Konferenz über Rüstungskontrolle im März in Berlin veranstalten, bei der die neuen Waffensysteme besonders im Fokus stehen. Wir brauchen neue Regeln für die neuen Technologien.

Fürchten Sie einen neuen Kalten Krieg?

Die Zeiten des Kalten Krieges sind vorbei. Aber: Nationalismus und Populismus sind weltweit auf dem Vormarsch. Die internationale Zusammenarbeit, der Multilateralismus, steht unter Druck. Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten. Klimawandel, Digitalisierung, Migration - für die Lösung der großen Fragen unserer Zeit, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Wir machen uns keine Illusionen. Nichts davon wird einfach. Aber: Wir setzen uns für internationale Regeln zu Abrüstung ein, die möglichst viele Staaten und auch die neuen Waffensysteme umfassen. 

Würde der Westen, wie wir ihn kennen, eine zweite Amtszeit Trumps überstehen? 

Davon bin ich überzeugt. Ich sehe keinen Grund für apokalyptische Erwartungen. Die USA sind weit mehr als das Weiße Haus.

Trump hat Deutschland ins Visier genommen, auch wegen seines vergleichsweise geringen Beitrags zur NATO. Wann erfüllt die Bundesregierung die Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben?

Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Bis 2024 wird Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent erhöhen. Es geht dabei auch darum, die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. Dort gibt es erhebliche Defizite, die wir beheben müssen. 

Damit wird sich Trump nicht zufriedengeben. 

Es ist dem Präsidenten unbenommen, seine Forderungen zu erheben. 

Wann wird es Zeit, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren - und die Sanktionen aufzuheben, die nach der Aggression gegen die Ukraine verhängt worden sind? 

Wir sind mit Russland als Europas größtem Nachbarn im Dialog über alle uns gemeinsam betreffenden Konflikte. Die Sanktionen sind kein Selbstzweck oder Drohung, sondern ein politisches Instrument um konkrete Ziele zu erreichen - in diesem Fall die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Sollen die Russland-Sanktionen so lange in Kraft bleiben, bis Moskau die Krim zurückgibt? 
Solange es keine Fortschritte nach den Vorgaben des Friedensvertrags von Minsk gibt, können wir nicht über eine Lockerung der Sanktionen sprechen. Das ist im Moment bedauerlicherweise nicht der Fall. 
Die Kritik an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland nach Deutschland führen soll, wächst - gerade aus den USA. Ihnen selbst kommen keine Zweifel an dem Projekt? 

Das ist ein Projekt von mehreren europäischen Unternehmen. Und meine Haltung dazu bleibt klar: Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA. Wir wollen unsere Energiesicherheit auf eine breite Basis stellen. Dabei werden wir darauf achten, dass die bestehende Gasdurchleitung durch die Ukraine, auch in Zukunft nicht gekappt wird. 

Interview: Jochen Gaugele und Jörg Quoos.

www.morgenpost.de

 

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