Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Auswärtiges Amt zu Festnahmen in Moskau

04.08.2019 - Pressemitteilung

Zu den Festnahmen hunderter Demonstrantinnen und Demonstranten in Moskau erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (04.08.):

Erneut sind bei Demonstrationen in Moskau hunderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer verhaftet worden. Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum friedlichen Charakter der Proteste, die sich gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten von der Stadtduma-Wahl in Moskau richteten. Die wiederholten Eingriffe in das verbürgte Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung verstoßen gegen Russlands internationale Verpflichtungen und stellen das Recht auf freie, faire Wahlen nachdrücklich in Frage. Russland muss die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen. Daher erwarten wir die rasche Freilassung aller friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten. Mit Blick auf die Regionalwahl rufen wir zur Zulassung aller unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten, die hierfür die Voraussetzungen erfüllt haben, auf.

 

nach oben