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Außenminister Maas vor seiner Abreise zum NATO-Außenministertreffen in Riga und dem OSZE-Ministerrat in Stockholm

30.11.2021 - Pressemitteilung

Vor seiner Abreise zum NATO-Außenministertreffen in Riga und dem OSZE-Ministerrat in Stockholm erklärte Außenminister Maas heute (30.11.):

Sowohl bei unserem heutigen Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister in Riga als auch beim bevorstehenden Ministerrat der OSZE in Stockholm wird die Lage in und um die Ukraine angesichts der jüngsten Entwicklungen das wichtigste Thema bei unseren Gesprächen und Diskussionen sein. Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge, auch die zunehmende Zahl an Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine tragen nicht zur Entspannung der Lage bei – im Gegenteil. Vor diesem Hintergrund werden wir uns heute noch einmal ausführlich mit der Lage befassen und gemeinsam die unmissverständliche Botschaft an die russische Regierung senden: die Unterstützung der NATO für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition. Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen. Umso wichtiger sind deshalb jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation, die nur über den Weg von Gesprächen führen. Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht.

Hinsichtlich des neuen strategischen Konzepts der NATO, das derzeit entwickelt wird und beim NATO-Gipfel im Sommer nächsten Jahres beschlossen werden soll, werden wir bei unserem Treffen eine Art „Halbzeitbilanz“ ziehen. Der Austausch hier in Riga gibt uns Gelegenheit, nochmal politisch klar zu zeigen, wohin dieser Prozess führen soll und was die Kernanliegen sind. Ich halte dies für ausgesprochen wichtig, weil wir auf diese Weise auch die Handlungsfähigkeit der NATO stärken.

Und schließlich werden wir uns auch intensiv mit Afghanistan beschäftigen. Als erste internationale Organisation hat die NATO ihre Rolle in Afghanistan gründlich in einem internen Prozess analysiert. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei der umfassenden Aufarbeitung des Afghanistan-Engagements der internationalen Gemeinschaft und entscheidend dafür, dass wir die nötigen Lehren ziehen. Kernfragen wie die der strategischen Geduld zählen ebenso hierzu wie die der Exit-Strategie, vor allem aber ehrliche Selbstreflexion und offene Diskussion. Ein Anfang hierfür ist gemacht und wir sind als NATO-Partner entschlossen, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.

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