Meine Damen und Herren, ich habe mich heute Mittag mit dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler, dem Außenminister, der Verteidigungsministerin, dem Innenminister, der Justizministerin und dem Chef des Bundeskanzleramts über neue Erkenntnisse im Fall Alexej Nawalny informieren lassen, und wir haben darüber beraten, wie wir mit diesen Erkenntnissen umgehen. Wir haben Sie darüber am Nachmittag ja schon schriftlich informiert. Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands. Daher ist es mir wichtig, dazu auch noch einmal vor Ihnen Stellung zu nehmen.

Herr Nawalny ist seit dem 22. August hier in Berlin in Behandlung. Aus humanitären Gründen und auf Wunsch seiner Familie haben wir seine Verlegung nach Deutschland ermöglicht.

Die Charité hat spezialisierte Toxikologen der Bundeswehr mit der Untersuchung verschiedener Proben von Herrn Nawalny beauftragt. Nun hat das Speziallabor der Bundeswehr einen klaren Befund geliefert: Alexej Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen.

Damit ist sicher: Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden. Ich verurteile das auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste.

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, Alexej Nawalny und auch seiner Familie, die Schweres durchmacht, mein Mitgefühl auszusprechen. Ich hoffe und wünsche ihm, dass er von diesem Anschlag genesen kann.

Ich habe vorhin auch den Herrn Bundespräsidenten angerufen und mit ihm über diese neue Entwicklung im Fall Nawalny gesprochen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Fraktionen im Deutschen Bundestag unterrichtet. Mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OPCW, in Den Haag wird die Bundesregierung Kontakt aufnehmen.

Der russische Botschafter wurde am Nachmittag im Auswärtigen Amt über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet. Wir erwarten, dass sich die russische Regierung zu diesem Vorgang erklärt. Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss. Das Schicksal Alexej Nawalnys hat weltweite Aufmerksamkeit erlangt. Die Welt wird auf Antworten warten.

Wir unterrichten unsere Partner in der EU und in der NATO über die Untersuchungsergebnisse. Wir werden gemeinsam beraten und im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden. Das Verbrechen an Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten.

Ich danke Ihnen.