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Außenminister Maas zu den aktuellen Entwicklungen in Belarus

26.08.2020 - Pressemitteilung

Außenminister Heiko Maas sagte heute (26.08.) angesichts der aktuellen Entwicklungen in Belarus:

Mit den täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten stellt sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes gegen Wahlfälschung und für ihr verbrieftes Recht auf Freiheit und demokratische Teilhabe.

Sie fordern dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen offenen Dialog mit ihrer eigenen Staatsführung.

Es ist absolut inakzeptabel, dass Mitglieder des Koordinierungsrates verhaftet, verhört und eingeschüchtert werden. Der Koordinierungsrat hat wiederholt sein Ziel deutlich gemacht, an einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise auf Grundlage der aktuellen Verfassung und unter Beachtung der auch zivilgesellschaftlich engen Beziehungen zwischen Belarus und Russland mitzuwirken.

Herr Lukaschenko wird nicht umhin kommen, die Realität auf den Straßen seines Landes und in den Köpfen seiner Mitbürger anzuerkennen.

Über den weiteren Umgang der EU mit der Lage in Belarus werden wir in den nächsten Tagen in Berlin auch im Kreis der EU-Außenminister diskutieren. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen.

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