BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten heute einen Europäischen Rat in Form einer Videokonferenz. Ich möchte mich bei Ratspräsident Charles Michel sehr dafür bedanken, dass er diesen Europäischen Rat einberufen hat.

Der zentrale Punkt unserer Diskussion war die Situation in Weißrussland, in Belarus. Es liegt ja auf der Hand: Die Bilder von Demonstranten und von friedlichen Demonstrationen dort haben uns in den letzten Tagen alle sehr bewegt. Der Mut derjenigen, die friedlich demonstriert haben, hat uns beeindruckt.

Wir haben heute im Europäischen Rat gemeinsam zum Ausdruck gebracht - das sage ich natürlich auch für die deutsche Bundesregierung -, dass wir an der Seite der friedlich Demonstrierenden stehen.

Es gab schon in den letzten Tagen, auch von mir persönlich, einen sehr engen Kontakt mit vielen Mitgliedstaaten. Ich möchte mich insbesondere bei Litauen bedanken, das die Oppositionsführerin Frau Tichanowskaja aufgenommen hat, aber auch sonst sehr viel für die Unterstützung der Zivilgesellschaft leistet. Genauso möchte ich bei Polen bedanken.

Es gibt für uns als Mitglieder des Europäischen Rates keinen Zweifel daran, dass es bei den Wahlen massive Regelverstöße gegeben hat. Die Wahlen waren weder fair noch frei. Deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen.

Wir haben heute in einer gemeinsamen Botschaft der Mitgliedstaaten sehr klar gesagt: Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen genauso wie die Inhaftierung und Gewaltanwendung gegen Tausende von Weißrussen. Wir fordern das Regime oder die Regierung von Herrn Lukaschenko auf, die Gewaltanwendung zu unterlassen. Meinungsfreiheit muss garantiert sein, das Recht auf Demonstrationen ebenso. Unsere Forderung geht auch in Richtung von unabhängigen Medien, über die sich die Menschen informieren können müssen.

Alle Gefangenen müssen freigelassen werden, und zwar bedingungslos. Wir setzen uns für einen nationalen Dialog ein, wie er ja auch von der Opposition in Belarus vorgeschlagen wird. Das muss ein inklusiver Dialog sein, an dem alle beteiligt sein können. Die Akteure, die an einem solchen Dialog teilnehmen, müssen frei handeln können. Wir könnten uns seitens der Europäischen Union vorstellen, dass die OSZE hierbei eine wichtige Rolle spielen könnte, genauso wie die Organisation ODIHR bei der Untersuchung der Wahlen.

Ähnlich wie die Außenminister haben wir uns dafür eingesetzt, noch einmal das zu verstärken, was die Außenminister schon beschlossen haben, nämlich gezielte Sanktionen, die jetzt nicht die Bevölkerung Weißrusslands treffen, sondern die auf diejenigen ausgerichtet sind, die für Gewalt, Inhaftierung und Wahlfälschung Verantwortung tragen.

Die Europäische Union will im Rahmen des Programms zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Zivilgesellschaft in Belarus Unterstützung zukommen lassen. Aber für uns ist vollkommen klar: Weißrussland muss seinen Weg für sich alleine finden. Das muss über einen Dialog innerhalb des Landes gehen. Es darf keine Einmischung von außen geben. Die Menschen in Weißrussland wissen, was sie wollen und was für gut für sie ist. Deshalb wollen wir einen unabhängigen Weg für Weißrussland - wie gesagt, auf einem friedlichen Wege und über Dialog -, in dem selbst im Land entschieden wird, wie die politischen Gegebenheiten sind.

Das war der wesentliche Punkt unserer Diskussion.

(Auszug, den kompletten Text der Rede finden Sie hier)