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Gemeinsame Pressemitteilung der Trio-Partner Deutschland, Portugal und Slowenien zum 18-Monatsprogramm
Deutschland, Portugal und Slowenien übernehmen die EU-Ratspräsidentschaft nacheinander jeweils für sechs Monate, © Bundesregierung
Anlässlich der politischen Billigung des 18-Monatsprogramms des Rates, das von der künftigen deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratspräsidentschaft und dem EU-Außenbeauftragten ausgearbeitet wurde, erklärten die Partner des Trios heute (16.06.):
Michael ROTH, Staatsminister für Europa:
Bereits 2007 haben wir die erste Trio-Präsidentschaft der EU gebildet. Heute, im Jahr 2020, mitten in der Corona-Krise, hätten wir sie erfinden müssen. Wir haben ein gemeinsames Programm für die nächsten 18 Monate entwickelt. Für diesen Weg vor uns werden wir einen langen Atem brauchen: Gemeinsam müssen wir die Corona-Krise überwinden. Gleichzeitig werden wir auf ein sozialeres, nachhaltigeres und demokratischeres Europa hinarbeiten. Gerade in diesen Krisenzeiten muss Europa zu seinen Werten stehen und die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten stärken. Darüber hinaus müssen wir auch im Bereich der Migration eine solidarische Antwort finden und den Kampf gegen den Klimawandel fortsetzen.
Ana Paula ZACARIAS, portugiesische Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten:
Wir haben einen echten „Trio-Spirit“ aufgebaut. Das Trio-Programm spiegelt unsere gemeinsame Vision darüber wider, was die Prioritäten der Europäischen Union in den kommenden 18 Monaten sein sollen. Es umfasst europäische Lösungen zur Verbesserung der Resilienz unserer Volkswirtschaften angesichts der beispiellosen Wirtschaftskrise, die wir aufgrund der COVID-19-Pandemie erleben. Das Trio-Programm legt besonderes Augenmerk auf die soziale Dimension der Krise und auf die Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte. Der Sozialgipfel im Mai 2021 soll diesem Ziel einen politischen Impuls geben.
Gašper DOVŽAN, slowenischer Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten:
Slowenien freut sich, zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen zu können, und zwar in bester Gesellschaft unserer Freunde Deutschland und Portugal. Um die Gesellschaften und Volkswirtschaften Europas wieder voll funktionsfähig zu machen, müssen wir ein nachhaltiges und integratives Wachstum fördern und in dieses Wachstum den grünen Wandel und die digitale Transformation integrieren. Darüber hinaus müssen wir auch die Resilienz Europas verbessern, indem wir Pläne für den Umgang mit Notfällen wie Pandemien, globale Cyberangriffe oder Migrationsdruck entwickeln. Darüber hinaus wird das Trio eine ehrgeizige Nachbarschaftspolitik im Osten und im Süden verfolgen.
Hintergrund:
Gemeinsam mit Portugal und Slowenien bildet Deutschland im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 eine sogenannte Triopräsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Die drei Länder bildeten bereits 2007/08 das erste Trio der EU-Geschichte. Jeder Dreiervorsitz erstellt in Zusammenarbeit mit dem Ratspräsidenten, der Kommission und – im Bereich der EU-Außenbeziehungen – mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik einen Programmentwurf für den gemeinsamen Trio-Zeitraum. (Achtzehnmonatsprogramm des Rates oder kurz Trioprogramm).
Am 16. Juni 2020 wird der Rat für Allgemeine Angelegenheiten eine öffentliche Orientierungsaussprache über das Programm führen. Die formelle Annahme erfolgt anschließend im schriftlichen Verfahren, das voraussichtlich Ende der Woche abgeschlossen ist. Bereits in der ersten Juniwoche billigten des Bundeskabinetts und parallel Portugal und Slowenien den gemeinsamen Entwurf für das Trioprogramm.
Mit der Annahme des Trioprogramms wurde ein über ein Jahr dauernder Prozess der Koordinierung mit Portugal und Slowenien abgeschlossen. Das Trioprogramm bildet die gemeinsame Grundlage für eine enge Zusammenarbeit der drei Präsidentschaften und dient als Beitrag zu einer kohärenten Agenda in der Europäischen Union.