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„Entschlossen, dieser Krise gemeinsam zu begegnen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, © picture alliance/John Macdougall/AFP POOL/dpa

17.03.2020 - Artikel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben über die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beraten. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Einreiseverbot soll zügig umgesetzt werden. Ebenso begrüßten die Mitgliedsstaaten die Leitlinien für das Grenzmanagement innerhalb der EU.

Kanzlerin Merkel kündigte an, dass Deutschland die vereinbarten Einreiseverbote sofort vornehmen werde.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Einreiseverbot wird für alle Personen aus Ländern gelten, die weder der EU oder der EFTA angehören noch Staatsangehörige Großbritanniens sind. Es wird für zunächst 30 Tage gelten. „Deutschland wird das sofort umsetzen“, kündigte Kanzlerin Merkel an. Auch alle anderen Mitgliedsstaaten hätten erklärt, so zu verfahren.

Wartezeiten an Grenzen minimieren

Mit Blick auf das Grenzmanagement innerhalb der EU habe sie „sehr stark betont“, dass für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes „der freie Fluss der Güter und Waren gewährleistet“ sein müsse. In diesem Bereich gebe es derzeit einige Schwierigkeiten. Alle Mitgliedsstaaten hätten zugesagt, sich zu bemühen, Wartezeiten an den Grenzen zu minimieren. Ebenso müsse für Pendler die freie Beweglichkeit gewährleistet werden. Während dies etwa an der deutsch-französischen oder auch deutsch-luxemburgischen Grenze gut gehandhabt werde, sei dies an anderer Stelle schwieriger.

Freien Warenverkehr gewährleisten

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die gestrigen Beschlüsse der Eurogruppe – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass „wir mit sehr ernsten Konsequenzen für unsere Wirtschaft rechnen müssen“, so Merkel. Umso wichtiger sei ihr daher der freie Fluss der Waren. Der Binnenmarkt sei auf arbeitsteilige Produktionswege ausgerichtet: „Wenn wir ein Signal senden wollen, dass wir uns entschieden gegen die wirtschaftlichen Folgen stemmen, die sowieso auftreten werden, dann gehört für mich die Bewegungsfreiheit für Güter und Waren ganz entscheidend dazu“, so die Kanzlerin.

Exportrestriktionen für medizinische Güter

Die Mitgliedsstaaten haben sich zudem dazu verpflichtet, bei der Rückholung von Staatsbürgern, die sich außerhalb der EU aufhalten, koordiniert vorzugehen. Auf Wunsch vieler Mitgliedsstaaten hat die Europäische Kommission eine Sammelausschreibung für medizinische Güter und Ausrüstung vorgenommen. Merkel begrüßte den Vorschlag der Kommission, dass es Exportrestriktionen für Lieferungen von medizinischen Gütern und Ausrüstung für Länder außerhalb der EU gibt.

In den Gesprächen sei deutlich geworden, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer medizinischen Versorgung an erster Stelle stehen, so Merkel. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen hätten alle Mitgliedsstaaten die Haltung bestätigt, „was notwendig ist, zu tun“. Bei allen unterschiedlichen nationalen Maßnahmen seien die Mitgliedsstaaten „entschlossen, dieser Krise gemeinsam zu begegnen“.

(c) Bundesregierung

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