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Koordinator Dirk Wiese im Interview mit der russischen Zeitung Iswestija

Dirk Wiese, Koordinator für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft

Dirk Wiese, Koordinator für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft, © Bundestag

19.12.2019 - Interview

Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft Dirk Wiese sprach mit der russischen Zeitung Iswestija. Das folgende Interview ist dort in Auszügen erschienen.

Wie ist das weitere Schicksal Ihres Vorschlags das Visumregime für junge Russen in Deutschland aufheben?
Eine Visaliberalisierung ist nur gemeinsam mit den Partnern im Schengen-Raum möglich. Hier werben wir nun für diesen Vorschlag, wie Außenminister Maas ja beim Petersburger Dialog in Bonn erklärt hat. Wir sind uns mit unseren Partnern in der Europäischen Union im Grunde einig, dass wir die zwischenmenschlichen Kontakte fördern müssen. Solche Diskussionen benötigen sicherlich ihre Zeit. Ich werde das Thema aber nicht aus dem Auge verlieren. In der Zwischenzeit geht es auch darum, die Vergabe von Visa für den zwischengesellschaftlichen Austausch so einfach und günstig wie möglich zu machen.

-Wie entwickelt sich Studentenaustausch zwischen Deutschland und Russland?
Deutschland ist der beliebteste Auslandsstudienstandort für russische Studierende, noch vor den Vereinigten Staaten von Amerika,. Das heißt für Deutschland, dass russische Studierende hierzulande die fünftgrößte Gruppe von Studierenden stellen. 2018 waren es über 14.000. Umgekehrt wächst auch die Zahl ausländischer Studierender in Russland, aber deutlich langsamer. Hier gibt es also auch noch Potenzial, das Russland ausschöpfen könnte. Der Anteil internationaler Studierender liegt derzeit bei ca. 4 Prozent. Es bestehen aktuell fast 1000 deutsch-russische Hochschulkooperationen und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) förderte 2018 über 4000 russische und fast 2000 deutsche Studierende, Graduierte und Wissenschaftler.

-Unterstützte Deutschland die ethnokulturelle Minderheit „Russlanddeutsche“?
Die Bundesregierung  fördert deutsche Minderheiten im Ausland vor allem kulturell, das gilt für Russland wie für andere Länder mit deutscher Minderheit. Gemeinsam mit den aus Russland nach Deutschland ausgesiedelten Deutschen, die natürlich weiter eine enge Bindung zur russischen Kultur haben, sind sie ein wichtiges Element unserer gesellschaftlichen Beziehungen. In Detmold bin ich immer wieder gerne im Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte, wo diese Verbindungen gut dargestellt werden.

- Wie viele Russen jetzt um politisches Asyl in Deutschland beantragen? Wie ist die Gesamtdynamik der Migration? Kann man sagen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Russen, die sich in BRD zu einem ständigen Aufenthalt ziehen, zurückgegangen ist?
Nach Statistiken des Innenministeriums  wurden letztes Jahr in Deutschland 5.282 Asylanträge von russischen Staatsangehörigen gestellt, etwa jeder Zehnte wurde dabei anerkannt.  Dass es Staatsangehörige der Russischen Föderation gibt, die für sich keine andere Zukunft sehen, als politisches Asyl in Deutschland zu beantragen, das  ist tatsächlich eine unerfreuliche Tatsache. Es wäre uns lieber, dass Russinnen und Russen aus Interesse an Deutschland nach Deutschland kommen, und nicht, weil sie sich verfolgt fühlen.

-Im vorigen Jahr hat die Bundesregierung im Rahmen eines Programms zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und in Russland Finanzmittel bereitgestellt. Kann man in Zukunft mit einer ähnlichen Initiative rechnen?
Das Programm zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland fördert die Bundesregierung seit 2014. Die Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft besteht seit 2016. Das gesamte Programm wird auch 2020 fortgesetzt, sogar mit noch mehr Mitteln: Für 2020 wurden die Mittel auf 20 Millionen Euro erhöht, auch die Nachfrage ist enorm. Das macht Mut für die Zukunft. Es ist besonders wichtig, diese Kontakte zwischen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, denn sie sind das Rückgrat für dauerhafte, enge Beziehungen. Das gilt auch für Kontakte unter Sportvereinen in Deutschland und Russland: Auch hierfür hat der Bundestag die Mittel noch einmal erhöht.

- Bei den Deutschen wächst das Interesse an der Region Kaliningrad. Womit kann man es verbinden, wenn das deutsche Erbe im Kaliningrader fast vollständig zerstört ist? Wie vielversprechend ist der Tourismus in dieser Region der Russischen Föderation?
Vom positiven Bild, das Russland als Gastgeber der WM 2018 abgegeben hat, hat auch Kaliningrad als einer der Austragungsorte der Gruppenspiele profitiert. Die Einführung des E-Visum-Verfahrens für das Kaliningrader Gebiet zu Anfang Juli 2019 erleichtert jetzt auch die Einreise für touristische Aufenthalte. Nach der Öffnung des Kaliningrader Gebiets 1991 sind dauerhafte, belastbare und freundschaftliche Verbindungen zwischen Regionen, Städten und Institutionen entstanden. Zum Beispiel  wurde gerade erst das 20-jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen dem Kaliningrader Gebiet und Schleswig-Holstein begangen. Das touristische Potenzial wie die einzigartigen Naturlandschaften und die bereits erwähnte deutsche Vergangenheit tragen mit Sicherheit dazu bei, dass Kalingrad gefragt ist. Mit Blick auf den 300. Geburtstag Immanuel Kants im Jahr 2024 wird das Interesse mit Sicherheit noch einmal steigen. Ich freue mich jedenfalls darauf, die Stadt kennenzulernen, wenn der Petersburger Dialog im nächsten Jahr in Kaliningrad tagen wird.

-Sollten wir nach dem Start von Nord Stream 2 mit einer Erwärmung in der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland rechnen?
In meiner Arbeit erlebe ich täglich die Wärme, die in vielen Bereichen unserer Beziehungen besteht, durch langjährige, herzliche zwischenmenschliche Kontakte. Auch, dass wir wir weiter miteinander sprechen, auch zu schwierigen Themen, ist wichtig, gerade wegen der bestehenden Probleme. Was Nord Stream 2 angeht: Es ist ein Projekt der Wirtschaft, das natürlich aber auch eine politische Dimension hat. Die Bundesregierung hat sich für Nord Stream 2 eingesetzt, und zugleich für die Frage des Gastransits durch die Ukraine, die hoffentlich sehr bald geklärt wird.  Die einseitigen Sanktionen der USA, das sage ich klar und deutlich, lehne ich ab. Für spürbare politische Verbesserungen benötigen wir aber an erster Stelle die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und Fortschritte in der Ukrainefrage. Hier hoffe ich, dass die Ergebnisse des Treffens von Paris nun eine neue Dynamik in Gang bringen.

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