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„Nach München weiß jeder, wo wir stehen“

Bundesaußenminister Heiko Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas, © picture alliance/dpa

22.02.2019 - Interview

Außenminister Maas gibt im Interview eine Bestandsaufnahme zum transatlantischen Verhältnis und zur Lage der europäischen Außenpolitik nach der Münchner Sicherheitskonferenz. Erschienen u.a. in der Badischen Zeitung.

Herr Maas, Sie sind bald ein Jahr im Amt. Macht Außenminister Spaß in diesen außenpolitisch eher trüben Zeiten, oder überwiegt der Frust?

Spaß ist ein großes Wort in der Politik, aber natürlich gibt es Momente, die mir Freude bereiten: Ich habe zu sehr vielen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der ersten Monate einen guten Draht aufgebaut.

Aber klar: Es ist in der Außenpolitik nicht einfacher geworden während der letzten zwei Jahre.

Da kam US-Präsident Trump ins Amt.

Das ist es gar nicht allein. Wir beschäftigen uns mit einer ganzen Reihe von neuen Krisenherden und arbeiten genauso hart an Lösungen für bestehende Konflikte wie in Syrien, Jemen oder der Ukraine.

Richtig ist aber, dass wir jetzt zusätzlich eine Grundsatzdiskussion darüber führen, wie wir überhaupt miteinander umgehen wollen auf der Weltbühne. Macht jeder nur noch, was er will? Unser Ansatz ist ein anderer: Wir halten den Rückzug ins Nationale für falsch in einer Welt voller grenzenloser Probleme. Wir setzen uns dafür ein, dass die internationale Zusammenarbeit trägt, Verträge gelten, und man sich auf seine Partner verlassen kann.

Klingt selbstverständlich, ist es aber leider nicht mehr.

Von Partnerschaft war in der Rede von Trumps Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz wenig die Rede.

Die Rede von Pence kam nicht überraschend, wenn man bedenkt, was Donald Trump schon so alles gesagt hat. Aber tatsächlich ist der Konflikt in München offen zutage getreten. Vielleicht war das auch mal gut so, nun weiß jeder, wo wir stehen: Wir haben es mit einem tiefgreifenden Interessenkonflikt zu tun. Das ist eine grundsätzliche Veränderung der internationalen Ordnung, auf die wir Antworten geben müssen. Da hat es mich gefreut, dass die deutschen Redebeiträge auf große Zustimmung gestoßen sind. Die Analyse, wir seien allein mit unserem Festhalten am Multilateralismus, ist falsch. Wir sind ganz viele, nur manchmal nicht laut genug.

Aber solange sich Trump keinem internationalen Mehrheitswillen beugt, bleibt das Problem bestehen. Was also tun?

Erstens dürfen wir unser Verhältnis zu einem anderen Staat nie allein davon abhängig machen, wer gerade in der politischen Verantwortung ist. Wir pflegen unsere zahlreichen Kontakte auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene umso intensiver weiter. Zweitens ist es nicht so, dass wir bei allen Themen mit den USA über Kreuz liegen. Uns leiten immer noch dieselben Werte. Amerika steht für mehr als Donald Trump. Und drittens können wir Europäer sehr wohl etwas erreichen, wenn wir unsere Haltung geschlossen vortragen.

Letztlich sind wir durch die globalisierte Wirtschaft voneinander abhängig - auch in Sicherheitsfragen. Das erzwingt Kompromisse.

Mit der Einstufung europäischer Autos als Sicherheitsrisiko scheint die US-Regierung auch diese wechselseitige Abhängigkeit nicht zu sehen.

Da müssen wir Klartext reden. Als die Diskussion aufkam, habe ich meinem US-Amtskollegen Mike Pompeo gesagt: Das kann nicht Euer Ernst sein. Deutsche Autos gefährden doch nicht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Deutsche  Autos machen die Straßen der USA sicherer.

Hört man in Washington nicht mehr darauf, was Vertreter der Bundesregierung sagen?

Ich bin mit meinem Kollegen in einem guten und vertrauensvollen Kontakt, so soll das auch bleiben. Leider ist der Einfluss auf die Entscheidungen, die dann im Weißen Haus getroffen werden, nicht ganz so, wie wir uns das wünschen. Meinungsunterschiede gab es zwar in der Vergangenheit auch. Jedoch suchte man dann nach praktikablen Lösungen – das haben wir jetzt nicht mehr, weil die Entscheidungsfindung in dieser US-Administration eine andere ist.

Schlecht für Europas Sicherheitsinteresse ist das Ende des INF-Abrüstungsvertrages. Berlin hat die US-Kündigung wegen einer russischen Vertragsverletzung trotzdem unterstützt. War das der Versuch, Trump in einem Punkt zu besänftigen?

Völlig klar: Wir bedauern die Kündigung des INF-Vertrages zutiefst. Einen solchen Vertrag zu kündigen, ist deutlich einfacher als ihn abzuschließen. Wir kommen aber nicht an der Tatsache vorbei, dass der Vertrag von den Russen verletzt wurde, die verbotene Marschflugkörper entwickelt haben. Im Kern geht es auch noch um etwas Anderes: Weder Moskau noch Washington wollen sich noch an etwas binden, dass für Dritte, die in diesem Bereich munter Raketen entwickeln, gar nicht gilt - ich denke da ganz besonders an China. Die Welt ist nicht mehr bipolar, deshalb kann es auch die Rüstungskontrolle nicht mehr sein - für Europa ist das dennoch eine schlechte Entwicklung.

Was wollen Sie tun? Deutschland sitzt seit Januar immerhin im Weltsicherheitsrat.

Wir brauchen neue Abrüstungsinitiativen, denen sich mehr Staaten anschließen als bisher. Sie sollten nicht nur Nuklearwaffen umfassen, sondern auch hochmoderne autonome Waffen oder Cyberwaffen - für nichts davon gibt es ein ausreichendes internationales Reglement. Das gehört alles auf den Tisch. Deshalb veranstalten  wir im März hier im Auswärtigen Amt eine Konferenz, bei der wir mit Militärs, Wissenschaftlern und Diplomaten darüber sprechen, wie Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen muss.

Im April, wenn wir den Vorsitz im Sicherheitsrat übernehmen, werden wir das Thema prominent auf die Tagesordnung setzen. Wir haben viel zu lange nicht über Abrüstung gesprochen.

Sehr lange wird dagegen schon darüber gesprochen, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss, um Gewicht in der Welt zu haben. Die Dringlichkeit ist gestiegen, weshalb Sie Mehrheitsentscheidungen im EU-Außenministerrat fordern.

Die EU muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. Wir müssen weg vom Fluch der Einstimmigkeit. Für die Einführung des Mehrheitsprinzips bei bestimmten außenpolitischen Entscheidungen müssten wir nicht einmal die EU-Verträge ändern. Der Ministerrat könnte selbst die Bereiche festlegen, in denen er mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Europäische Einigkeit ist das Gebot der Stunde. Wir haben erst kürzlich in Bezug auf Venezuela wieder gesehen, was nicht gut läuft: Tagelang habe ich mit meinen Amtskollegen versucht, das eine Land, das Juan Guiadó nicht als Interimspräsident anerkennen wollte, zu einem gemeinsamen Statement zu bewegen. Es kann nicht sein, dass ein einziges Land eine ansonsten geschlossene EU komplett ausbremst. In so einem Fall sollte es auch einmal möglich sein, ein Land zu überstimmen.

Interview: Christoph Reisinger und Christopher Ziedler.

www.badische-zeitung.de

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