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Außenminister Maas zu INF-Vertrag

04.12.2018 - Pressemitteilung

Außenminister Maas sagte beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel am Dienstag (04.12.):

Der INF-Vertrag ist seit mehr als 30 Jahren eine tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Bündnispartner der NATO haben heute festgestellt, dass dieser Vertrag von Russland verletzt wird - durch die Entwicklung und das Testen eines neuen Raketensystems. In vielen Gesprächen ist es aber gelungen darauf hinzuwirken, dass dieser Vertrag nicht heute gekündigt wurde. Sondern, dass Russland eine Zeit eingeräumt wird, die Abrüstung dieses Raketensystems durchzuführen und damit den Vertrag wieder zu erfüllen. Damit uns dieser wichtiger Vertrag erhalten bleibt. Denn wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale in Europa, wir wollen schon gar keine neue nukleare Aufrüstungsspirale. Wir wollen dagegen vielmehr das Thema internationale Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung setzten. Das ist auch notwendig, deshalb haben wir uns in dem Kommuniqué auch dafür verwandt, dass dieser Punkt aufgenommen wird. In den letzten Jahrzehnten sind im Cyber-Raum und auch bei automatisierten Waffen und autonomen Waffensystemen technische Entwicklungen entstanden, die nicht ausreichend international reguliert werden im Rahmen einer Rüstungskontrolle oder einer Abrüstungsarchitektur. Dafür wollen wir uns in Zukunft einsetzen. Dieses Thema gehört mehr auf die internationale Tagesordnung als das bisher der Fall gewesen ist. Und auch darin haben wir heute alle übereingestimmt.
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