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Außenminister Maas: „Russland sollte freie Durchfahrt an der Straße von Kertsch gewährleisten und gefangene ukrainische Soldaten freilassen“

29.11.2018 - Pressemitteilung

Außenminister Heiko Maas sagte heute vor dem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Hroisman in Berlin:

„Lieber Wolodymyr Hroisman, herzlich Willkommen in Berlin! Ich freue mich, dass wir uns heute treffen, natürlich vor allem um auch über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine zu sprechen.

Wir machen uns große Sorgen wegen der Entwicklung im Asowschen Meer. Dabei haben wir sehr deutlich gemacht, was wir jetzt erwarten: Russland sollte die freie Durchfahrt an der Straße von Kertsch gewährleisten. Die gefangenen ukrainischen Soldaten sollen umgehend freigelassen werden.

Jetzt muss die Stunde der Diplomatie sein – wir brauchen konkrete Schritte zur Deeskalation. Deutschland steht bereit, in den bewährten Formaten bei der Beruhigung der Lage dort zu unterstützen, wo wir das können. Wir stimmen uns dazu auch eng mit unseren europäischen Partnern ab. Klar ist: Wir werden diese Krise weder mit der Brechstange noch mit dem Megafon beilegen können – das wird nur im Dialog möglich sein.

Diese Entwicklung zeigt auch: Die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig. Sie ist auch bis heute eine Gefahr für die Sicherheit Europas.

Wir müssen verhindern, dass im Asowschen Meer ein neuer dauerhafter Konflikt entsteht. Wir wollen auch keine Militarisierung dieses Konflikts.

Wir sehen bereits in der Ost-Ukraine, wie mühsam die Suche nach Frieden sein kann. Der Minsker Prozess macht viel zu wenige Fortschritte. Gerade jetzt, da der Winter kurz vor der Tür steht, brauchen die Menschen im Donbas eine anhaltende Waffenruhe. Sie brauchen aber auch Hilfsmittel – Medikamente, Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser. Deutschland ist dazu bereit, hier weiter zu unterstützen.

Wir werden heute auch über den Reformweg der Ukraine sprechen. Als vor fünf Jahren die Menschen auf den Maidan gingen, haben sie ihre Stimme erhoben: Für eine souveräne Ukraine, für den Rechtsstaat und Demokratie, gegen Korruption und Misswirtschaft. Die Hoffnungen dieser Menschen haben wir nicht vergessen.

Lieber Wolodymyr, ihr habt in den letzten Jahren einiges erreicht. Es gilt jetzt, diese Erfolge zu sichern und andere Reformen fortzusetzten und andere umzusetzen - insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. 
Das Gesetz für ein starkes und unabhängiges Anti-Korruptionsgericht war ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es sicherstellen, dass das Gericht bald auch seine Arbeit aufnehmen kann.

Auch die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr werden ein wichtiger Meilenstein sein. Die freie und faire Durchführung der Wahlen im März ist von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der Ukraine.

Lieber Wolodymyr, ihr könnt euch darauf verlassen, dass wir euch beim Reformweg unterstützen und Deutschland an eurer Seite steht.“

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