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Gemeinsame Presseerklärung zur Lage in der Ostukraine von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko

11.11.2018 - Pressemitteilung


Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Angela Merkel trafen heute in Paris mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zusammen.

Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin unterstrichen, dass die rechtswidrigen und illegitimen Wahlen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk, die heute entgegen zahlreicher Appelle der internationalen Gemeinschaft abgehalten wurden, dem Geist der Minsker Abkommen und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Normandiestaaten, die von diesen zeitgleich mit dem Minsker Maßnahmenpaket im Februar 2015 vereinbart wurde, widersprechen.

Sie betonten, dass die Abhaltung dieser sogenannten Wahlen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterminiere.

Beide hoben hervor, dass Kommunalwahlen in den betroffenen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk gemäß den Minsker Abkommen abgehalten werden sollten und daher in Übereinstimmung mit den Standards der OSZE und dem ukrainischen Recht stattfinden müssten.

Sie begrüßten die Verlängerung des Sonderstatusgesetzes bis zum 31. Dezember 2019 durch das ukrainische Parlament auf Initiative von Präsident Poroschenko. Ferner begrüßten sie die heute gemachte Ankündigung durch Präsident Poroschenko, die  Entflechtung in dem Pilotgebiet Stanyziya Luhanska zu vollenden.

Im Hinblick auf die Frage der Einsetzung einer Mission der Vereinten Nationen verwiesen sie auf die Einladung zu einem weiteren politischen Austausch auf Ebene der Außenministerien.

Der Präsident der Französischen Republik und die deutsche Bundeskanzlerin erinnerten an die Verantwortung aller Seiten, den Waffenstillstand, die Entflechtung und den Abzug schwerer Waffen zu respektieren und die Minsker Abkommen vollständig umzusetzen.
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