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Auswärtiges Amt zur Lage in Armenien

02.05.2018 - Pressemitteilung

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (2.5.):

Nachdem gestern die Wahl eines neuen Premierministers durch das Parlament nicht gelang, sind wir erleichtert, dass die Proteste und Demonstrationen auch danach bisher friedlich geblieben sind.
Wir werden die die Ereignisse weiter sehr genau verfolgen und rufen die Verantwortlichen, die Sicherheitskräfte und die Demonstranten dazu auf, auch weiterhin Besonnenheit walten zu lassen. Alle Seiten sollten jetzt einen breiten Dialog suchen, um auf verfassungsgemäßem Wege eine neue Regierung zu bilden, die die Interessen aller Armenier vertritt.Wichtig ist in dieser Situation, dass sich sowohl die bisherige Regierungspartei als auch die Opposition eindeutig zu einer verfassungsmäßigen und friedlichen Lösung der aktuellen Lage bekennen. Wir hoffen, dass die weitere Entwicklung in Armenien den Hoffnungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, die diese in die politische Transformation des Übergangs zu einem parlamentarischen System gesetzt haben.Deutschland wird Armenien weiterhin bei der Schaffung einer demokratischen Gesellschaft und der Fortführung der Reformpolitik zur Seite stehen.