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Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats

29.03.2018 - Pressemitteilung

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:


Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine bekräftigen ihr Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Sicherheits-, politische, humanitäre und Wirtschaftsfragen). Sie werden mögliche Schritte prüfen, um die Umsetzung der Vereinbarungen in den kommenden Monaten zu beschleunigen.
Sie begrüßen, dass sich die Trilaterale Kontaktgruppe am 23. März anlässlich der bevorstehenden Osterfeiertage darauf verständigte, die Waffenruhe ab dem 30. März zu bekräftigen. Die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats messen der strikten Einhaltung der Waffenruhe sowie der effektiven Überwachung und Überprüfung durch die OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) große Bedeutung bei.Angesichts des erfolgreichen Austauschs von über 300 Gefangenen am 27. Dezember 2017 fordern sie zudem zusätzliche Anstrengungen, um den Austausch aller verbliebenen Gefangenen nach dem Prinzip „alle für alle“ zu gewährleisten.