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Menschenrechtsbeauftragte zur Listung europäischer Wahlbeobachtungsorganisation als „unerwünscht“ in Russland

14.03.2018 - Pressemitteilung

Anlässlich der Listung der ‚European Platform for Democratic Elections‘ als ‚unerwünschte ausländische Organisation‘ durch das russische Justizministerium am 13. März 2018 erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (14.03.) in Berlin:

   Ich bin empört über die Listung der ‚European Platform for Democratic Elections‘ als ‚unerwünschte ausländische Organisation‘ in Russland. Schon zuvor war die in Deutschland registrierte und auch vom Auswärtigen Amt geförderte Nichtregierungsorganisation ‚Europäischer Austausch‘ in russischen Medien mit Falschmeldungen und Anschuldigungen überzogen worden mit dem Ziel, unabhängige Wahlbeobachtung zu diskreditieren.
Die mit der Listung einhergehende Androhung von Strafverfolgung gegen russische Partnerorganisationen wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen wirft ein äußerst kritisches Licht auf die internationale Verpflichtung der russischen Regierung, die Wahlen frei und fair zu gestalten. Sie ist auch ein besorgniserregendes Signal für die deutsch-russischen bilateralen Beziehungen.Ich appelliere daher an die russische Regierung, die Listung rückgängig zu machen. Gerade jetzt bedarf es eines klaren Bekenntnisses, dass Gesetze in Russland nur im Rahmen internationaler Menschenrechtsverpflichtungen angewandt werden, dass zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg willkommen ist - und vor allem, dass eine demokratische Abwicklung der Wahlen, wozu auch zivilgesellschaftliche Partizipation gehört, gewährleistet wird.


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